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Gericht: OLG Köln Jahr: 1979 Fundstelle: VRS

Rechtsgebiet

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Nach heutigem Recht führt der ungenehmigte Einbau eines Überrollbügels zum Erlöschen der Betriebserlaubnis.

OLG Köln (1 Ss 777 Bz/79) | Datum: 21.12.1979

DAR 1980, 183 VRS 59, 157 VerkMitt 1980, 61 [...]

Jedenfalls wo nur eine polizeiliche Beschlagnahme erfolgt war, kann das Revisionsgericht den Führerschein nach Ablauf der Zeitspanne der Sperrfrist selbst zurückgeben.

OLG Köln (1 Ss 916/79) | Datum: 02.11.1979

VRS 59, 43 VerkMitt 1980, 29 [...]

Erscheint der Betroffene zwar verspätet (nach mehr als 15 Minuten), aber noch vor Beendigung der Hauptverhandlung (vor Urteilsverkündung), so darf sein Einspruch nicht mehr wegen Ausbleiben verworfen werden.

OLG Köln (1 Ss 898 Bz/79) | Datum: 15.10.1979

NJW 1980, 899 VRS 58, 440 [...]

Rückwärtsfahren auf dem Beschleunigungsstreifen der Autobahn nach plötzlichem Eintritt eines Fahrzeugschadens, der die Gefahr des Liegenbleibens nahelegt, kann gerechtfertigt sein.

OLG Köln (1 Ss 910 Bz/79) | Datum: 15.10.1979

VRS 59, 53 VerkMitt 1980, 23 [...]

Weun dem Senken der Schranken ein rotes Blinklicht vorgeschaltet ist, kann ein Kraftfahrer darauf vertrauen, daß ihm drei Sekunden zum Halten vor dem Andreaskreuz zur Verfügung stehen.

OLG Köln (3 Ss 749/79 (Z)) | Datum: 19.09.1979

überfahren des Rotsignals bei Blendung durch Sonne nicht ohne weiteres grob fahrlässig; OLG Hamm (13 U 12/81) VersR 1983, 465 . VRS 58, 455 [...]

Ein Kraftfahrer, der vom Fahrbahnrand abfährt, um zu wenden, wird ein Zusammenstoß zwar durch übermäßige Geschwindigkeit eines aus der Kurve kommenden Geradeausfahrers mitverursacht wird, der Wendende dieser Gefahr jedoch dadurch hätte begegnen können, daß er den Wendevorgang weiter weg von der Kurve durchgeführt hätte.

OLG Köln (12 U 91/78) | Datum: 02.05.1979

VRS 57, 401 VersR 1979, 678 [...]

Ein Kennzeichen ist unvollständig, wenn es nicht nur angerostet, sondern einer der Kennzeichenbuchstaben durch Rost abgefallen ist.

OLG Köln (1 Ss 339/79) | Datum: 27.04.1979

VRS 57, 464 VerkMitt 1979, 95 [...]

Ein Kraftfahrer braucht seinen Abstand nicht so zu bemessen, daß sein Bremsweg auch dann noch ausreicht, wenn der Vordermann ruckartig, d. h. ohne oder mit abnorm verkürztem Bremsweg zum Stehen kommt.

OLG Köln (1 Ss 215 u. 216/78) | Datum: 27.03.1979

VRS 57, 447 VerkMitt 1979, 94 [...]

Welche Sicherheitsabzüge wegen Meßungenauigkeiten auch bei justierten Tachometern gemacht werden müssen, ist Tatfrage und im übrigen inzwischen in der Rechtsprechung genügend geklärt (vgl. OLG Köln, 1978-06-16, 1 Ss 367 B/78, VRS 27, 56 (1979)).

OLG Köln (1 Ss 719/79) | Datum: 31.08.1979

VRS 58, 275 [...]

Hat der Betroffene nach Zustellung des Hinweises gemäß § 72 Abs. 1 Satz 2 OWiG fristgerecht einer Entscheidung durch Beschluß widersprochen und ist das Widerspruchsschreiben, weil es kein Aktenzeichen trug, nicht zur Gerichtsakte gelangt, so darf gleichwohl nicht durch Beschluß entschieden werden.

OLG Köln (1 Ss 1036 Bz/78) | Datum: 23.02.1979

VRS 57, 299 [...]

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