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Gericht: OLG Hamm Jahr: 1979 Fundstelle: VersR

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Die Ablehnung eines gerichtlichen Sachverständigen ist bereits dann begründet, wenn aus der Sicht der ablehnenden Partei objektive Gründe dafür vorliegen, Zweifel an der Unparteilichkeit des Sachverständigen zu erregen.

OLG Hamm (1 W 41/79) | Datum: 13.07.1979

Besorgnis gerechtfertigt wenn SV Fahrzeug ohne Benachrichtigung beider Parteien besichtigt hat: LG Essen (16 O 434/84) ZfS 1985, 80 VersR 1980, 722 [...]

Ein Kraftfahrer, der bei einer Sichtweite von 70 m und freier Fahrbahn nach links in eine Vorfahrtstraße einbiegt, braucht nicht damit zu rechnen, daß von dort ein Kraftfahrer mit einer die zulässige Geschwindigkeit überschreitenden Geschwindigkeit herankommt und über die Fahrbahnmitte nach links gerät.

OLG Hamm (27 U 38/79) | Datum: 24.10.1979

So auch OLG Hamm v. 23.01.1968, VerkBl 1968, 55 = VRS 35, 219 (Entfernung mehr als 100 m). VersR 1980, 722 [...]

1. Bei fortwährender wechselnder Höhe der Folgeprämie (z.B. in der Kraftfahrtversicherung) braucht der Versicherungsnehmer die Folgeprämie erst zu zahlen, wenn der Versicherer deren Höhe zu jeweiligen Zahlungstermin durch eine Beitragserhöhung o.ä. dem Versicherungsnehmer mitgeteilt hat. 2. Eine qualifizierte Mahnung bleibt ohne Rechtsfolgen, wenn dem Versicherungsnehmer innerhalb der gesetzten Zahlungsfrist weitere Beitragsrechnungen wechselnder Höhe zugeleitet werden, die geeignet sind, über die Höhe der zu zahlenden Prämie Verwirrung zu stiften.

OLG Hamm (20 U 145/79) | Datum: 13.07.1979

VersR 1980, 861 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision beim Auffahren auf den rechten Fahrstreifen einer Autobahn

OLG Hamm (3 U 244/78) | Datum: 19.02.1979

VersR 1980, 92 [...]

1. Der Versicherer ist in der Regel leistungsfrei, wenn der Versicherungsnehmer sein Kraftfahrzeug einer nicht im Besitz der erforderlichen Fahrerlaubnis befindlichen Person überläßt. 2. Die Leistungsfreiheit ist nicht auf einen bestimmten Betrag beschränkt. Die entsprechende Anwendung des § 7 Abs. 5 AKB ist nicht möglich, da sich diese Vorschrift nur auf Obliegenheitsverletzungen nach Eintritt des Versicherungsfalls bezieht.

OLG Hamm (12 U 73/78) | Datum: 15.02.1979

So zu 1. auch OLG Köln v. 8.4.1960, VersR 1960, 602; OLG Frankfurt/M. v. 28.4.1967, VersR 1968, 338 bei Einstellung eines Fahrers; OLG Köln v. 13.1.1969, VersR 1969, 74 bei Einstellung eines Fahrers; BGH v. 29 10.1969, [...]

Die nach § 591 RVO an die Witwe gezahlte Überbrückungshilfe dient der Bestreitung derjenigen Mehrbelastungen, welche die Umstellung auf die veränderten Lebensverhältnisse infolge des Todesfalls für sie mit sich bringt. Sie ist nicht auf die nach § 844 BGB zu ersetzenden Beerdigungskosten anzurechnen.

OLG Hamm (13 U 264/79) | Datum: 03.12.1979

Anders für das nach § 122 BBG gewährte beamtenrechtliche Sterbegeld; vgl. dazu BGH v. 18.01.1977, VersR 1977, 427 = NJW 1977, 802 . VersR 1980, 390 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem Fahrzeug des Gegenverkehrs auf einer ampelgeregelten Kreuzung

OLG Hamm (13 U 246/78) | Datum: 28.11.1979

VersR 1980, 722 [...]

A. Das Vorhandensein der 'Grünen Karte' reicht für sich allein zum Beweis eines Versicherungsvertrages nicht aus. Die 'Grüne Karte' hat auch im asiatischen Teil der Türkei Gültigkeit, weil sie den außereuropäischen Landesteil der Türkei nicht ausschließt. B. Auch nach türkischem Recht besteht ein Direktanspruch des bei einem Kfz-Unfall Geschädigten gegen den Haftpflichtversicherer des Schädigers im Rahmen der Deckungssumme. Dabei sind die türkischen Mindestversicherungssummen maßgebend.

OLG Hamm (9 U 85/78) | Datum: 29.05.1979

B. Siehe auch Hübner, VersR 1977, 1069 : 'Der Direktanspruch gegen den Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer im internationalen Privatrecht.' MDR 1979, 939 VersR 1979, 926 [...]

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