Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Gericht: OLG Hamm Jahr: 1979 Fundstelle: DAR

Rechtsgebiet

Monat

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 1 von 1 .
Sortieren nach   

1. Bei einer Verkehrskontrolle braucht (und muß) der Verkehrsteilnehmer nur anzuhalten. Er ist aber nicht verpflichtet, in irgendeiner Weise aktiv mitzuwirken, um damit etwa die Überführung einer von ihm begangenen Ordnungswidrigkeit zu ermöglichen. 2. Der Kraftfahrer ist nicht verpflichtet, bei Verkehrskontrolle dem Polizeibeamten Warndreieck und Verbandskasten vorzuzeigen.

OLG Hamm (3 Ss OWi 450/79) | Datum: 13.03.1979

DAR 1980, 190 VRS 57, 371 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 1 von 1 .