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1. Schuldhafte Verletzung der Streupflicht begründet den Anscheinsbeweis dafür, daß die Pflichtwidrigkeit für einen an der betreffenden Stelle infolge Glätte eingetretenen Unfall ursächlich geworden ist. 2. Bei Abwälzung der Streupflicht auf Dritte tritt an ihre Stelle eine Überwachungspflicht, an deren Inhalt strengere Anforderungen zu stellen sind.

OLG Frankfurt/Main (8 U 156/78) | Datum: 09.01.1979

VersR 1980, 50 [...]

Der Geschädigte hat Anspruch auf Entschädigung in Höhe des Neupreises, wenn die Reparatur seines am ersten Tage vor dem Unfall zugelassenen Motorrades Aufwendungen von ca. 30 % des Fahrzeugwertes erfordert.

OLG Frankfurt/Main (15 U 159/78) | Datum: 21.06.1979

VersR 1980, 235 [...]

Eine durch einen Unfall ausgelöste multiple Sklerose ist dem Schädiger auch dann zuzurechnen, wenn sie auf Veranlagung des Geschädigten beruht.

OLG Frankfurt/Main (7 U 87/75) | Datum: 11.04.1979

Der BGH hat die Annahme der Revision der Bekl. durch Beschl. v. 18.3.1980 (VI ZR 145/79) abgelehnt. So auch OLG Frankfurt/M. v. 20.10.1981, VersR 1982, 584 bei Vorliegen einer neurotischen Fehlentwicklung seit früher [...]

Bei der Festsetzung einer Geldbuße sind die wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen immer dann zu berücksichtigen, wenn wegen der Höhe der Geldbuße die Rechtsbeschwerde ohne weiteres zulässig ist. Andererseits bedarf es näherer Feststellung zu den wirtschaftlichen Verhältnissen bei Geldbußen bis zu 200,00 DM in der Regel nicht.

OLG Frankfurt/Main (2 Ws (B) 493/78 OWiG) | Datum: 19.01.1979

So auch OLG Koblenz v. 15.10.1980, VRS 60, 422. NJW 1979, 2416 VRS 57, 358 [...]

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