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Gericht: OLG Düsseldorf Jahr: 1979 Fundstelle: VersR

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Haftungsverteilung bei Auffahren einer Straßenbahn auf einen in den Schienenraum gewechselten PKW

OLG Düsseldorf (12 U 160/79) | Datum: 15.11.1979

So auch OLG Zweibrücken v. 17.10.1978, VRS 56, 469 = VerkMitt 1979, 38 = DAR 1979, 170, wenn eine Straßenbahn 180-200m von der Stelle entfernt an einer Haltestelle hält. VersR 1981, 784 [...]

1. Die dem Versicherungsnehmer gegenüber ausgesprochene Leistungsablehnung mit Hinweis auf die Klagefrist und die Folgen ihrer Versäumnis wirkt nicht auch zugleich gegenüber dem mitversicherten Fahrer. 2. Der Versicherer kann gegen Treu und Glauben verstoßen, wenn er sich dem mitversicherten Fahrer gegenüber auf Wegfall seiner Leistungspflicht gemäß § 39 Abs. 2 VVG beruft, obwohl er seinerseits nicht unternommen hat, um eine Benutzung des Fahrzeugs nach Ablauf des Haftpflichtversicherungsschutzes zu verhindern. 3. Der Versicherer kann sich gegenüber dem mitversicherten Fahrer auf Leistungsfreiheit nach § 39 Abs. 2 VVG nicht berufen, wenn er ihm gegenüber eine uneingeschränkte Verpflichtung zur Gewährung von Versicherungsschutz anerkannt hat.

OLG Düsseldorf (4 U 102/78) | Datum: 06.02.1979

MDR 1980, 144 VersR 1980, 33 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines durch eine Fahrzeugkolonne links abbiegenden Fahrzeugs mit einem rechts an der Kolonne vorbeifahrenden Moped

OLG Düsseldorf (1 U 212/78) | Datum: 25.06.1979

So auch BayObLG v. 28.11.1980, VRS 60, 133. DAR 1980, 117 MDR 1980, 405 VersR 1980, 634 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem Linksabbieger

OLG Düsseldorf (12 U 108/79) | Datum: 06.12.1979

Der BGH hat die Annahme d. Revision d. Klägers mit Beschl. v. 21.10.1980 (VI ZR 6/80) abgelehnt. VersR 1981, 68 [...]

Die Schadensmeldung eines Schädigers an seinen Haftpflichtversicherer kann im Haftpflichtprozeß nur dann zu Beweiszwecken herangezogen werden, wenn Schädiger oder Haftpflichtversicherer sie freiwillig vorlegen. Einen Anspruch auf Herausgabe der Schadensmeldung oder Einsichtnahme in diese hat der Geschädigte nicht.

OLG Düsseldorf (4 U 77/79) | Datum: 13.11.1979

VersR 1980, 270 [...]

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