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BVerfG (2 BvR 878/74) | Datum: 25.07.1979
(einschließlich Abweichender Meinung[en]:) A. Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, inwieweit die Grundrechte und allgemeine Verfassungsgrundsätze auf den Arzthaftungsprozeß einwirken. I. 1. Der Beschwerdeführer war [...]
BVerfG (2 BvL 7/78) | Datum: 27.03.1979
A. Die Vorlage betrifft die Frage, ob der Führer eines Kraftfahrzeugs, für dessen Betrieb nach der Ausnahmeregelung des § 2 Abs. 1 Satz 1 StVG in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 StVZO eine Fahrerlaubnis nicht [...]