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Jahr: 1979

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Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

BGH (VI ZR 19/78) | Datum: 08.05.1979

Der Kläger erlitt im Jahre 1967 im Alter von 14 Jahren einen Verkehrsunfall, für dessen Folgen ihm unstreitig die Beklagten (der schuldige Fahrer und sein Haftpflichtversicherer) haften. Mit der vorliegenden Klage [...]

Haftung des Verkäufers eines Kfz bei Veräußerung an einen Erwerber ohne Fahrerlaubnis

BGH (VI ZR 73/78) | Datum: 24.04.1979

Der damals 17 3/4 Jahre alte Bäckerlehrling K. geriet am 17. Juni 1973 mit einem zwei Tage zuvor von den beklagten Eheleuten für 100 DM gekauften gebrauchten Pkw (Lancia) von der Straße und verletzte einen Fußgänger [...]

Bemessung des in Zukunft liegenden Erwerbsschadens

BGH (VI ZR 204/76) | Datum: 24.04.1979

Selbst wenn man mit dem Berufungsgericht [OLG Stuttgart] aufgrund der von diesem getroffenen Feststellungen davon auszugehen hat, daß sich der Kl. im Zeitpunkt des Unfalls und auch noch längere Zeit danach mit der [...]

»Der Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid gemäß § 67 Satz 1 OWiG kann auch fernmündlich zur Niederschrift bei der Verwaltungsbehörde, die den Bußgeldbescheid erlassen hat, eingelegt werden.«

BGH (1 StR 164/79) | Datum: 20.12.1979

I. Die Zentrale Bußgeldstelle im Bayerischen Polizeiverwaltungsamt erließ gegen die Betroffene einen Bußgeldbescheid und gab eine Ausfertigung am 23. Mai 1978 zum Zwecke der Zustellung zur Post. Am 1. Juni 1978 - noch [...]

Berücksichtigung über die Unterhaltspflicht hinausgehender Unterhaltsbeträge bei der Rentenbemessung; Versteuerung einer Schadensersatzrente

BGH (VI ZR 151/75) | Datum: 10.04.1979

So auch zu 1. BGH v. 14.4.1961, VersR 1961, 543 = VRS 20, 412; BGH v. 18.2.1964, VersR 1964, 597; BGH v. 1.3.1966, VersR 1966, 588. Hinweis: Vergleichsrechtsprechung zur Anspruchsbemessung insbesondere unter ES [...]

Voraussetzungen des Rückgriffs des Versicherers beim Schädiger

BGH (VI ZR 268/76) | Datum: 10.04.1979

So auch BGH v. 13.3.1973, VersR 1973, 436 = MDR 1973, 575 = VRS 45, 84. VersR 1979, 640 [...]

Grobe Fahrlässigkeit bei Abstellen eines Kfz auf einem öffentlichen Parkplatz

BGH (IV ZR 91/78) | Datum: 19.12.1979

Siehe auch Schmid, DAR 1980, 330: 'Führt ein längeres, unbewachtes Abstellen eines Autos zur Leistungsfreiheit des Versicherers nach § 61 VVG ?' MDR 1980, 387 NJW 1980, 887 VRS 58, 248 VersR 1980, [...]

Entscheidung über Haftungsbeschränkungen im Rahmen einer Direktklage

BGH (VI ZR 199/77) | Datum: 23.01.1979

VersR 1980, 272 [...]

Gewerbesteuerpflicht des Schadensersatzes eines Gewerbetreibenden wegen unfallbedingter Minderung der Erwerbsfähigkeit

BGH (VI ZR 4/77) | Datum: 23.01.1979

Nach gefestigten Rechtsgrundsätzen sind unfallbedingte Steuerersparnisse des Geschädigten zugunsten des Schädigers zu berücksichtigen ... . Nichts anderes gilt für ersparte Gewerbesteuern, wenn Gewinneinbußen aus einem [...]

Haftungsverteilung bei Überfahren eines nicht hinreichend beaufsichtigten, noch nicht drei Jahre alten Kindes

BGH (VI ZR 243/76) | Datum: 16.01.1979

Die Klägerin, eine allgemeine Ortskrankenkasse, begehrt von der Beklagten als Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer gemäß § 1542 RVO Ersatz für Heilbehandlungskosten, die ihr aus Anlass der Verletzung des bei ihr [...]

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