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Jahr: 1979 Fundstelle: FamRZ

Rechtsgebiet

Gericht

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Berücksichtigung des Kindergeldes bei der Berechnung des Unterhaltsschadens der Hinterbliebenen

BGH (III ZR 50/78) | Datum: 12.07.1979

Hinweis: In der oben angesprochenen Entscheidung aus dem Jahre 1961 (Urteil VI ZR 159/60 2.6.1961, in FamRZ 1961, 359 = MDR 1961, 843 = NJW 1961, 1573 = VersR 1961, 709) hatte der VI. BGH-Senat im Leitsatz betont: 'Die [...]

Berücksichtigung über die Unterhaltspflicht hinausgehender Unterhaltsbeträge bei der Rentenbemessung; Versteuerung einer Schadensersatzrente

BGH (VI ZR 151/75) | Datum: 10.04.1979

So auch zu 1. BGH v. 14.4.1961, VersR 1961, 543 = VRS 20, 412; BGH v. 18.2.1964, VersR 1964, 597; BGH v. 1.3.1966, VersR 1966, 588. Hinweis: Vergleichsrechtsprechung zur Anspruchsbemessung insbesondere unter ES [...]

Ein nichteheliches Kind kann von dem für die Tötung seines Vaters Verantwortlichen auch dann Schadensersatz (§ 844 Abs. 2 BGB) fordern, wenn es zum Zeitpunkt des Todes des Vaters noch nicht geboren war. Es ist unbedenklich, wenn das Kind die ihm gegen den Schädiger zustehende Forderung in Form des Regelunterhalts und nicht als bezifferte Klage geltend macht.

AG Kleve (3 C 236/79) | Datum: 06.12.1979

Der Anspruch ist dem Grunde nach ein Schadensersatzanspruch, der Höhe nach ein Unterhaltsanspruch, so AG Kleve aaO. und Walter, FamRZ 1976, 71 (mit weiteren ausführlichen Darlegungen zum 'Regelunterhalt als [...]

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