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Gericht: SchlHOLG Jahr: 1979

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1. Begriff und Wesen des merkantilen Minderwertes eines nach Unfallschäden reparierten Kraftfahrzeugs orientieren sich am - verminderten - Verkaufswert auf dem einschlägigen (Gebrauchtwagen-)Markt. Mangels einer solchen Marktsituation kann in Fällen von Behördenfahrzeugen - hier: Bundeswehrfahrzeug - die Annahme eines merkantilen Minderwertes ausgeschlossen sein. 2. Ein merkantiler Minderwert kommt für reparierte Kraftfahrzeuge, die älter als fünf Jahre oder mehr als 100.000 km gelaufen sind, nicht mehr in Betracht.

SchlHOLG (9 U 115/78) | Datum: 22.02.1979

[1) Bei dem in der Rechtsprechung üblicherweise als »merkantiler Minderwert« bezeichneten Schaden handelt es sich um einen Vermögensschaden, der dem Geschädigten »trotz völliger und ordnungsmäßiger Instandsetzung des [...]

Ist eine Personalgesellschaft Halterin von Kraftfahrzeugen, so kann deren persönlich haftender Gesellschafter seine sich aus § 31 Abs. 2 StVZO ergebende Halterverantwortung nur dann einschränken oder im Einzelfall ausschließen, wenn er die Pflichten des Kraftfahrzeughalters einer zuverlässigen, erprobten und sachkundigen Person ausdrücklich und zur Erfüllung in eigener Verantwortung überträgt.

SchlHOLG (1 Ss OWi 520/79) | Datum: 27.08.1979

So auch BayObLG v. 23.04.1976, DAR 1976, 219 = VRS 51, 234 = VerkMitt 1976, 74 für den vertretungsberechtigten Gesellschafter einer Personenhandelsgesellschaft; OLG Hamm v. 28.10.1970, VRS 40, 370 = DAR 1971, 107 = NJW [...]

Der dem Käufer eines Gebrauchtwagens obliegende Beweis dafür, daß der Verkäufer einen Mangel des Fahrzeugs arglistig verschwiegen habe, setzt den Nachweis voraus, daß der Verkäufer einen vorhandenen Mangel gekannt oder wenigstens mit seinem Vorhandensein gerechnet hat.

SchlHOLG (6 U 8/79) | Datum: 24.07.1979

VersR 1980, 98 [...]

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