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Gericht: OVG Bremen Jahr: 1979

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1. Solange die Behörde - sei es die Bußgeldbehörde, sei es die für Maßnahmen nach § 31a StVZO zuständige Verwaltungsbehörde - nicht alle angemessenen und ihr zumutbaren Maßnahmen ergriffen hat, um den Fahrzeugführer zu ermitteln, darf sie dem Fahrzeughalter nicht die Führung eines Fahrtenbuchs gebieten (hier: Befragung der Ehefrau des Halters). 2. Setzt die Behörde dem Betroffenen eine Frist, bis zu deren Ablauf er ein Fahrtenbuch nach § 31a StVZO führen soll, so muß sie erkennen lassen, wann die Frist beginnen soll.

OVG Bremen (II BA 6/79) | Datum: 15.05.1979

VRS 57, 478 [...]

1. Das Fehlen der theoretischen Kenntnisse der straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften stellt grundsätzlich keinen Mangel der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen dar, sondern einen Mangel der Befähigung. 2. Besteht ein Fahrerlaubnisinhaber die von ihm geforderte theoretische Prüfung nicht, so berechtigt das allein die Behörde noch nicht, ihm die Fahrerlaubnis zu entziehen.

OVG Bremen (II BA 54/78) | Datum: 09.01.1979

So auch OVG Bremen v. 28.11.1978, VRS 56, 216 = DAR 1979, 171 u. 309; BayVGH v. 23.04.1980, VRS 58, 471. DAR 1979, 338 VRS 56, 219 [...]

Neurosen als solche schließen noch nicht ohne weiteres die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen aus.

OVG Bremen (II B 64/78) | Datum: 10.01.1979

VRS 57, 277 [...]

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