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Gericht: OLG Hamm Jahr: 1979

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Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei einer Mithaftung der Geschädigten von 50 %

OLG Hamm (3 U 358/78) | Datum: 05.02.1979

Vorinstanz: LG Münster, - Vorinstanzaktenzeichen 14 O 174/78 DfS Nr. 1993/397 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei einer Mithaftung des Geschädigten von 75 %

OLG Hamm (13 U 137/78) | Datum: 19.11.1979

Vorinstanz: LG Bielefeld, - Vorinstanzaktenzeichen 9 O 687/75 DfS Nr. 1993/392 [...]

Auch das Abschleppen eines Kraftfahrzeugs, das durch das Ausbauen des Motors betriebsunfähig gemacht worden ist, ist nach § 18 StVZO privilegiert.

OLG Hamm (4 Ss 272/79) | Datum: 30.05.1979

NJW 1979, 2416 VRS 57, 456 [...]

Die Bestimmung des Abstandes zweier vorausfahrender Kraftfahrzeuge zueinander durch Schätzung auch darin geübter und erfahrener Polizeibeamter ist nicht genügend zuverlässig, wenn diese in einer Entfernung von 100 bis 150 m schräg versetzt hinter den vorausfahrenden Kraftfahrzeugen fahren und deren Abstand an Hand der Fahrbahnmarkierung bestimmen zu können glauben.

OLG Hamm (1 Ss OWi 1398/79) | Datum: 06.08.1979

VRS 58, 276 [...]

Die Ablehnung eines gerichtlichen Sachverständigen ist bereits dann begründet, wenn aus der Sicht der ablehnenden Partei objektive Gründe dafür vorliegen, Zweifel an der Unparteilichkeit des Sachverständigen zu erregen.

OLG Hamm (1 W 41/79) | Datum: 13.07.1979

Besorgnis gerechtfertigt wenn SV Fahrzeug ohne Benachrichtigung beider Parteien besichtigt hat: LG Essen (16 O 434/84) ZfS 1985, 80 VersR 1980, 722 [...]

Ein Schuldspruch wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr ist möglich, wenn das Gericht unter Berücksichtigung der gesamten Umstände zu der Überzeugung gelangt, daß der Täter infolge seiner alkoholbedingten Enthemmung und Leistungsbeeinträchtigung sein Fahrzeug im Straßenverkehr nicht mehr sicher führen kann. Dies setzt nicht voraus, daß der Tatrichter sich bei der Feststellung der Blutalkoholkonzentration auf einen bestimmten Promillewert festlegt, dessen genaue Höhe nach dem Geschehensablauf gar nicht zu ermitteln ist.

OLG Hamm (2 Ss 1710/79) | Datum: 25.10.1979

VRS 59, 40 [...]

Ein Kraftfahrer, der bei einer Sichtweite von 70 m und freier Fahrbahn nach links in eine Vorfahrtstraße einbiegt, braucht nicht damit zu rechnen, daß von dort ein Kraftfahrer mit einer die zulässige Geschwindigkeit überschreitenden Geschwindigkeit herankommt und über die Fahrbahnmitte nach links gerät.

OLG Hamm (27 U 38/79) | Datum: 24.10.1979

So auch OLG Hamm v. 23.01.1968, VerkBl 1968, 55 = VRS 35, 219 (Entfernung mehr als 100 m). VersR 1980, 722 [...]

Ein Pkw-Fahrer darf in einem gekennzeichneten Baustellenbereich nicht darauf vertrauen, daß ein dort am Fahrbahnrand Beschäftigter (hier: mit Vermessungsarbeiten), der herannahenden Fahrzeugen den Rücken zukehrt, erst nach sorgfältiger Vergewisserung über die Gefahrenfreiheit weiter in die Fahrbahn treten werde.

OLG Hamm (2 Ss 1228/79) | Datum: 09.08.1979

VRS 58, 257 [...]

1. Bei fortwährender wechselnder Höhe der Folgeprämie (z.B. in der Kraftfahrtversicherung) braucht der Versicherungsnehmer die Folgeprämie erst zu zahlen, wenn der Versicherer deren Höhe zu jeweiligen Zahlungstermin durch eine Beitragserhöhung o.ä. dem Versicherungsnehmer mitgeteilt hat. 2. Eine qualifizierte Mahnung bleibt ohne Rechtsfolgen, wenn dem Versicherungsnehmer innerhalb der gesetzten Zahlungsfrist weitere Beitragsrechnungen wechselnder Höhe zugeleitet werden, die geeignet sind, über die Höhe der zu zahlenden Prämie Verwirrung zu stiften.

OLG Hamm (20 U 145/79) | Datum: 13.07.1979

VersR 1980, 861 [...]

Der Amtsrichter kann den Einspruch des zu persönlichem Erscheinen geladenen Betroffenen nach § 74 Abs. 2 OWiG nur verwerfen, wenn der Betroffene in der Ladung zu diesem Hauptverhandlungstermin gemäß § 74 Abs. 3 OWiG belehrt worden ist. Der Hinweis auf die Belehrung in der Ladung, die zu einem früheren, inzwischen aufgehobenen Termin ergangen ist, reicht nicht aus.

OLG Hamm (3 Ss OWi 2925/78) | Datum: 22.02.1979

So auch BayObLG v. 04.06.1971, VRS 41, 281 = DAR 1971, 333; OLG Zweibrücken v. 24.03.1977, VRS 53, 289; BayObLG v. 18.03.1975, VRS 49, 197. VRS 57, 299 [...]

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