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Jahr: 1979 Fundstelle: ZfS

Rechtsgebiet

Gericht

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Bei Geschwindigkeitsmessungen durch Nachfahren mit einem Polizeifahrzeug bei einer Meßstrecke von ca. 400 m und einer gemessenen Geschwindigkeit von 85 km/h kann der Abzug eines Toleranzwertes von mehr als 10 % erforderlich sein.

AG Köln (279 B OWi 6269/78) | Datum: 26.03.1979

ZfS 1980, 287 [...]

1. Legt der Geschädigte einen vor dem Unfall geschlossenen Kaufvertrag über das Unfallfahrzeug vor, wonach der Käufer einen erheblich über dem Wiederbeschaffungswert liegenden Kaufpreis zu zahlen bereit ist, so ist dieser Überpreis Grundlage der Schadensberechnung. 2. An den Nachweis eines derartigen Kaufvertrages sind aber sehr erhebliche Beweisanforderungen zu stellen.

KG (22 U 1540/79) | Datum: 28.06.1979

ZfS 1984, 228 [...]

1. Eine vom Geschädigten dem Haftpflichtversicherer zugebilligte Bearbeitungszeit von 16 Tagen ist zu kurz bemessen. 2. Sendet der Anspruchsteller den Geschädigtenfragebogen nicht ausgefüllt zurück, hat der Kraftfahrthaftpflichtversicherer ohnehin keinen Anlaß zur Klage gegeben.

OLG München (10 W 2240/79) | Datum: 05.11.1979

ZfS 1980, 368 [...]

A. 1. Die Polizei darf falsch parkende Pkw's in der Regel nur dann im sofortigen Vollzug abschleppen lassen, wenn besondere Umstände die sofortige Beseitigung der Störung nahelegen. 2. Bei einem in der Innenstadt einer Großstadt auf dem Bürgersteig abgestellten Pkw mit auswärtigem Kennzeichen braucht die Polizei normalerweise vor Erteilung des Abschleppauftrages keine Wartefrist einzuhalten.

OVG Münster (IV A 2215/79) | Datum: 20.12.1979

MDR 1980, 874 NJW 1981, 478 VRS 59, 78 ZfS 1981, 132 [...]

Bei Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren mit einem Polizeifahrzeug kann bei einer Meßstrecke von 1400 m und einer gemessenen Geschwindigkeit von 110 km/h der Abzug eines Toleranzwertes von mehr als 10 % erforderlich sein, auch wenn der Tachometer des Polizeifahrzeugs erst einen Monat vor der Tatzeit justiert worden ist.

AG Düsseldorf (142 OWi/72 Js 455/79) | Datum: 10.10.1979

ZfS 1980, 287 [...]

An den Nachweis des Geschädigten, wer haben schon vor dem Unfall einen Kaufvertrag mit einem Dritten abgeschlossen, der erheblich mehr als den Wiederbeschaffungswert zahlen wollte, sind besonders strenge Anforderungen zu stellen.

LG Hamburg (6 O 383/78) | Datum: 12.07.1979

VersR 1980, 688 ZfS 1980, 269 [...]

Ein abgeschlossener Handschuhkastendeckel stellt, nachdem aus Gründen der Unfallsicherheit alle im Aufprallbereich des Kfz liegenden Teile aus leicht verformbaren Materialien gefertigt sind, für einen Eindringling kein nennenswertes Hindernis dar. Der Versicherungsnehmer handelt daher grob fahrlässig, wenn er seinen Zweitschlüssel - mit Rücksicht auf eine bevorstehende Inspektion - im abgeschlossenen Handschuhfach ablegt.

OLG Celle (8 U 71/79) | Datum: 07.12.1979

So auch OLG Hamm v. 18.03.1981, VersR 1981, 724 auf einsamer Landstraße bei beginnender Dämmerung. A.A.: LG Ravensburg v. 24.05.1982, VersR 1983, 948 , wenn der Schlüssel in einem besonderen Versteck untergebracht war. [...]

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