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Gericht: OLG München Jahr: 1979

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Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

OLG München (10 U 3298/77) | Datum: 30.03.1979

Vorinstanz: LG München I, - Vorinstanzaktenzeichen 17 O 8186/75 DfS Nr. 1993/660 [...]

Für die Abrechnung von Kfz-Schäden auf sogenannter fiktiver Reparaturkostenbasis ist dem Geschädigten verwehrt, die Wiederbeschaffungskosten um bis zu 30 % zu überschreiten.

OLG München (10 U 3024/79) | Datum: 14.12.1979

Die Gesamtbelastung aus fiktiver Reparatur lag hier bei 6034,- DM (5584,- DM Kosten, 450,- DM Minderwert), der geschätzte Aufwand für eine Ersatzwagenbechaffung belief sich auf 5400,- DM (6100,- DM Fahrzeugpreis [...]

Der Anspruch der Hinterbliebenen auf Ersatz von Unterhaltsschaden nach § 844 Abs. 2 BGB erstreckt sich nur auf die kraft Gesetzes Unterhaltsberechtigten und nicht auf die nur vertraglich zum Empfang von Unterhaltsleistungen Berechtigten.

OLG München (1 U 4719/77) | Datum: 15.06.1979

VersR 1979, 1066 [...]

Das Unterbleiben jeglicher Zahlung durch den Haftpflichtversicherer fällt schmerzensgelderhöhend ins Gewicht.

OLG München (5 U 4231/78) | Datum: 11.12.1979

VersR 1981, 560 [...]

1. Verweigert der Versicherungsnehmer trotz wiederholter Mahnungen seines Haftpflichtversicherers und trotz Hinweises auf die Gefahr der Versagung des Deckungsschutzes die Mitwirkung an der Abwehr von Haftpflichtansprüchen, indem er Fragen des Versicherers nicht beantwortet, so verstößt er vorsätzlich gegen die in § 5 Abs. 3 u. 4 AHB festgelegten Obliegenheiten. Sein Schweigen ist dann ebenso geeignet, daß Aufklärungsinteresse des Versicherers zu gefährden wie die unrichtige Beantwortung von Fragen. 2. Vorsätzliche Verletzung der Obliegenheiten nach § 5 AHB genügt nicht zur Rechtfertigung der Ablehnung des Versicherungsschutzes. Dazu ist vielmehr noch erforderlich, daß die Interessen des Versicherers durch das Verhalten des Versicherungsnehmers ernstlich gefährdet werden und daß den Versicherungsnehmer ein erhebliches Verschulden trifft.

OLG München (19 U 2334/79) | Datum: 30.11.1979

VersR 1980, 570 [...]

1. Eine vom Geschädigten dem Haftpflichtversicherer zugebilligte Bearbeitungszeit von 16 Tagen ist zu kurz bemessen. 2. Sendet der Anspruchsteller den Geschädigtenfragebogen nicht ausgefüllt zurück, hat der Kraftfahrthaftpflichtversicherer ohnehin keinen Anlaß zur Klage gegeben.

OLG München (10 W 2240/79) | Datum: 05.11.1979

ZfS 1980, 368 [...]

Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebietet es nicht, während des Rechtsmittelverfahrens die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis nach Ablauf der noch nicht rechtskräftigen endgültigen Sperrfrist aufzuheben.

OLG München (2 Ws 514/79) | Datum: 27.07.1979

JR 1980, 118 MDR 1979, 1042 NJW 1980, 1860 [...]

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