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Gericht: VGH Hessen Jahr: 1979

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1. Bei einem Fahrerlaubnisinhaber, der in Verdacht steht, rauschmittelabhängig zu sein (Haschisch, Heroin), bei dem eine psychische Wesensveränderung im Sinne einer Verlangsamung und Einbuße der kritischen Urteilsfähigkeit festgestellt worden ist und dessen Körper Einstichstellen infolge Drogenmißbrauchs aufweist, besteht begründeter Anlaß zur Annahme, daß er zum Führen eines Kraftfahrzeugs ungeeignet ist. 2. Von ihm kann die Verwaltungsbehörde zur Vorbereitung der Entscheidung über die Entziehung der Fahrerlaubnis die Beibringung eines Gutachtens fordern. Genügt er dabei seiner Mitwirkungspflicht nicht, kann ihm die Fahrerlaubnis entzogen werden.

VGH Hessen (II OE 111/78) | Datum: 13.02.1979

KG v. 16.10.1958, VRS 15, 414; Rauschgiftsucht ist nicht ohne weiteres ein vorwerfbarer Mangel; HessVGH v. 25.03.1980, VerkMitt 1980, 86; Eignung bei endogenen Psychosen ausgeschlossen. VerkMitt 1980, [...]

1. Die in § 31a StVZO vorausgesetzte Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrzeugführers liegt vor, wenn die Behörde nach den Umständen des Einzelfalles nicht in der Lage war, den Täter zu ermitteln, obwohl sie alle angemessenen und zumutbaren Maßnahmen ergriffen hat. 2. Der Kraftfahrzeughalter kann sich auf eine Verzögerung der Anhörung nicht berufen, wenn auch eine frühere Anhörung kein anderes Ermittlungsergebnis gebracht hätte. 3. § 31a StVZO ist dahin auszulegen, daß es auf die Möglichkeit einer im Hinblick auf die Verfolgungsverjährung rechtzeitigen Feststellung des Kraftfahrzeugführers ankommt.

VGH Hessen (II OE 13/78) | Datum: 23.01.1979

So zu 1. und 3. auch HessVGH v. 08.05.1979, VerkMitt 1980, 30 . So zu 2. auch VG Karlsruhe v. 23.10.1978, DAR 1979, 110. VerkMitt 1979, 95 [...]

Ein sogenannter Rotlicht-Verstoß rechtfertigt regelmäßig die Auferlegung eines Fahrtenbuches.

VGH Hessen (II OE 153/78) | Datum: 08.05.1979

So auch HessVGH v. 30.11.1976, VerkMitt 1977, 40; VGH Baden-Württemberg v. 16.10.1980, VRS 60, 478 = NJW 1981, 1004; VG Hannover (Kammer Osnabrück) v. 16.06.1976, VRS 52, 70 . VerkMitt 1980, 30 [...]

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