Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Jahr: 1979 Fundstelle: BGHSt

Rechtsgebiet

Gericht

Monat

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 5 von 5 .
Sortieren nach   

»Der Führer eines Fahrzeugs, dessen Fahrtenschreiber infolge störender Einwirkung eines anderen auf den Aufzeichnungsvorgang - von welcher der Fahrzeugführer keine Kenntnis hat und mit welcher er auch nicht rechnet - die tatsächlich gefahrene Geschwindigkeit zu niedrig aufzeichnet, macht sich nicht nach § 268 Abs. 3 i.V. m. Abs. 1 Nr. 1 (erste Alternative) strafbar, wenn er, um im Rechtsverkehr mit Hilfe der unrichtigen Fahrtschreiber-Aufzeichnung täuschen zu können, die 'Entstörung' der Aufzeichnungsmechanismen unterläßt.«

BGH (1 StR 648/78) | Datum: 06.02.1979

1. Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen Fälschung technischer Aufzeichnungen (§ 268 Abs. 1 Nr. 1 StGB ) zur Geldstrafe verurteilt. Es hat festgestellt: Der als Kraftfahrer beschäftigte Angeklagte war seit Juni [...]

»a) Welche Anforderungen an die Rechtspflicht der unverzüglichen Ermöglichung nachträglicher Feststellungen zu stellen sind, ist unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck des § 142 StGB nach den Umständen des Einzelfalles zu beurteilen. b) Ein Unfallbeteiligter, der sich nach Ablauf der Wartefrist von der Unfallstelle entfernt, kann frei entscheiden, auf welchem Wege er die nachträglichen Feststellungen ermöglichen will, vorausgesetzt, daß er mit der Entscheidung dem Unverzüglichkeitsgebot des § 142 Abs. 2 StGB gerecht werden kann.«

BGH (4 StR 624/78) | Datum: 29.11.1979

I. Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort (§ 142 StGB ) zu einer Geldstrafe verurteilt. Dem Urteil liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Angeklagte steuerte an einem [...]

»Die Anordnung eines Fahrverbots nach § 44 Abs. 1 Satz 2 StGB ist in der Regel auch dann geboten, wenn die endgültige Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB wegen der Dauer der vorläufigen Entziehung nicht mehr in Betracht kommt und das Fahrverbot gemäß § 51 Abs. 5 StGB deshalb nicht vollstreckbar ist.«

BGH (4 StR 210/79) | Datum: 12.07.1979

I. Der Angeklagte wurde vom Amtsgericht wegen fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung und unerlaubten Entfernens vom Unfallort in Tateinheit mit fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr (§§ 315 c Abs. 1 Nr. 1 a, Abs. 3 Nr. [...]

»Der Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid gemäß § 67 Satz 1 OWiG kann auch fernmündlich zur Niederschrift bei der Verwaltungsbehörde, die den Bußgeldbescheid erlassen hat, eingelegt werden.«

BGH (1 StR 164/79) | Datum: 20.12.1979

I. Die Zentrale Bußgeldstelle im Bayerischen Polizeiverwaltungsamt erließ gegen die Betroffene einen Bußgeldbescheid und gab eine Ausfertigung am 23. Mai 1978 zum Zwecke der Zustellung zur Post. Am 1. Juni 1978 - noch [...]

»Ob ein Radarfoto die Feststellung zuläßt, wer der Fahrer des abgebildeten Fahrzeugs ist, hat allein der Tatrichter zu beurteilen. Diese Frage unterliegt auch bei entsprechender Verfahrensrüge nicht der Nachprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht.«

BGH (4 StR 441/78) | Datum: 07.06.1979

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen 'vorsätzlichen Nichteinhaltens des erforderlichen Sicherheitsabstandes' nach § 4 Abs. 1 StVO , § 49 Abs. 1 Nr. 4 StVO i.V.m. § 24 StVG zu einer Geldstrafe verurteilt. Es hat [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 5 von 5 .