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BGH (III ZR 102/78) | Datum: 12.07.1979
In der Nacht vom 3. zum 4. Oktober 1976 befuhr die Ehefrau des Klägers mit dessen VW-Porsche-PKW den M.-Weg in M., einem Ortsteil der beklagten Gemeinde. Sie und der Kläger, der als Beifahrer mitfuhr, befanden sich auf [...]
BGH (VI ZR 204/76) | Datum: 24.04.1979
Selbst wenn man mit dem Berufungsgericht [OLG Stuttgart] aufgrund der von diesem getroffenen Feststellungen davon auszugehen hat, daß sich der Kl. im Zeitpunkt des Unfalls und auch noch längere Zeit danach mit der [...]
BGH (VI ZR 243/76) | Datum: 16.01.1979
Die Klägerin, eine allgemeine Ortskrankenkasse, begehrt von der Beklagten als Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer gemäß § 1542 RVO Ersatz für Heilbehandlungskosten, die ihr aus Anlass der Verletzung des bei ihr [...]
BGH (VIII ZR 224/78) | Datum: 11.06.1979
Die Beklagte betreibt in Berlin einen Gebrauchtwagenhandel. Für Verkäufe von Gebrauchtwagen im Einzelhandel verwendet sie regelmäßig Formulare, die zur Gewährleistung folgende Bestimmung enthalten: 'gebraucht, wie [...]