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Einwirkung von Grundrechten und allgemeinen Verfassungsgrundsätzen auf den Arzthaftungsprozeß

BVerfG (2 BvR 878/74) | Datum: 25.07.1979

(einschließlich Abweichender Meinung[en]:) A. Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, inwieweit die Grundrechte und allgemeine Verfassungsgrundsätze auf den Arzthaftungsprozeß einwirken. I. 1. Der Beschwerdeführer war [...]

Verfassungsmäßigkeit der § 21 Abs. 1 Nr. 1 erste Alternative, Abs. 2 Nr. 1 und § 2 Abs. 1 Satz 1 StVG

BVerfG (2 BvL 7/78) | Datum: 27.03.1979

A. Die Vorlage betrifft die Frage, ob der Führer eines Kraftfahrzeugs, für dessen Betrieb nach der Ausnahmeregelung des § 2 Abs. 1 Satz 1 StVG in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 StVZO eine Fahrerlaubnis nicht [...]

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