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Ordnen zwei nebeneinander aufgestellte Zeichen 274 der Straßenverkehrs-Ordnung unterschiedliche Geschwindigkeitsbeschränkungen an, so ist das die niedrigere Höchstgeschwindigkeit vorschreibende Zeichen unwirksam.

BayObLG (1 ObOWi 20/79) | Datum: 01.02.1979

DAR 1979, 255 VRS 57, 64 VerkMitt 1979, 62 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines Überholenden mit einem nicht ganz rechts fahrenden Fahrzeug des Gegenverkehrs; Mitverschulden bei fehlendem Sicherheitsgurt

BGH (VI ZR 152/78) | Datum: 20.03.1979

Am 16. August 1975 befuhr der Erstbeklagte mit seinem erstmalig im Jahre 1972 zugelassenen und bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten Mercedes 200 D die 8,20 m breite Bundesstraße 82 von R. in Richtung L. Vor [...]

1. Wer sich 'anschleppen' läßt, also das gezogene Fahrzeug lenkt, um unter Ausnutzung der Triebkraft des ziehenden Fahrzeuges den Motor zu entlasten oder überhaupt erst in Gang zu setzen, 'führt' das angeschleppte Fahrzeug und bedarf mithin der entsprechenden Fahrerlaubnis. 2. Wird ein Fahrzeug dagegen 'abgeschleppt', also in betriebsunfähigem Zustand aus dem Verkehr gezogen oder zum nächsten geeigneten Bestimmungsort gebracht, so 'führt' der Lenker des abgeschleppten Wagens das Fahrzeug nicht und benötigt demzufolge auch keine Fahrerlaubnis. 3. Wer sein Fahrzeug 'schleppen', also - mit oder ohne die dazu erforderliche Genehmigung - als Anhänger betreiben läßt, 'führt' es ebenfalls nicht, auch wenn er es lenkt. Zwar muß er die Fahrerlaubnis besitzen, die zum Betrieb des geschleppten Fahrzeugs erforderlich ist; ein Verstoß hiergegen erfüllt jedoch nicht den Straftatbestand des § 21 StVZO, sondern stellt sich für den Führer des schleppenden wie auch für den Lenker des geschleppten Fahrzeugs lediglich als eine nach § 69 a Abs. 3 Nr. 3 StVZO, § 24 StVZO bußgeldbewehrte Ordnungswidrigkeit dar.

OLG Frankfurt/Main (3 Ss 408/79) | Datum: 08.10.1979

VRS 58, 145 VerkMitt 1980, 19 [...]

Die Markierung eines Fußgängerüberweges ist auch dann wirksam, wenn sie zwar vorhanden, aber durch eine feste Schneedecke verdeckt ist.

OLG Oldenburg (Ss 434/79) | Datum: 16.08.1979

DAR 1980, 127 VRS 58, 285 VerkMitt 1980, 6 [...]

1. Bei einem Fahrerlaubnisinhaber, der in Verdacht steht, rauschmittelabhängig zu sein (Haschisch, Heroin), bei dem eine psychische Wesensveränderung im Sinne einer Verlangsamung und Einbuße der kritischen Urteilsfähigkeit festgestellt worden ist und dessen Körper Einstichstellen infolge Drogenmißbrauchs aufweist, besteht begründeter Anlaß zur Annahme, daß er zum Führen eines Kraftfahrzeugs ungeeignet ist. 2. Von ihm kann die Verwaltungsbehörde zur Vorbereitung der Entscheidung über die Entziehung der Fahrerlaubnis die Beibringung eines Gutachtens fordern. Genügt er dabei seiner Mitwirkungspflicht nicht, kann ihm die Fahrerlaubnis entzogen werden.

VGH Hessen (II OE 111/78) | Datum: 13.02.1979

KG v. 16.10.1958, VRS 15, 414; Rauschgiftsucht ist nicht ohne weiteres ein vorwerfbarer Mangel; HessVGH v. 25.03.1980, VerkMitt 1980, 86; Eignung bei endogenen Psychosen ausgeschlossen. VerkMitt 1980, [...]

1. Die in § 31a StVZO vorausgesetzte Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrzeugführers liegt vor, wenn die Behörde nach den Umständen des Einzelfalles nicht in der Lage war, den Täter zu ermitteln, obwohl sie alle angemessenen und zumutbaren Maßnahmen ergriffen hat. 2. Der Kraftfahrzeughalter kann sich auf eine Verzögerung der Anhörung nicht berufen, wenn auch eine frühere Anhörung kein anderes Ermittlungsergebnis gebracht hätte. 3. § 31a StVZO ist dahin auszulegen, daß es auf die Möglichkeit einer im Hinblick auf die Verfolgungsverjährung rechtzeitigen Feststellung des Kraftfahrzeugführers ankommt.

VGH Hessen (II OE 13/78) | Datum: 23.01.1979

So zu 1. und 3. auch HessVGH v. 08.05.1979, VerkMitt 1980, 30 . So zu 2. auch VG Karlsruhe v. 23.10.1978, DAR 1979, 110. VerkMitt 1979, 95 [...]

Ein sogenannter Rotlicht-Verstoß rechtfertigt regelmäßig die Auferlegung eines Fahrtenbuches.

VGH Hessen (II OE 153/78) | Datum: 08.05.1979

So auch HessVGH v. 30.11.1976, VerkMitt 1977, 40; VGH Baden-Württemberg v. 16.10.1980, VRS 60, 478 = NJW 1981, 1004; VG Hannover (Kammer Osnabrück) v. 16.06.1976, VRS 52, 70 . VerkMitt 1980, 30 [...]

1. § 5b StVG, der für Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen bestimmt, wer die Kosten ihrer Aufstellung zu tragen hat, schließt nicht andere Vorschriften aus, die den Kostenträger berechtigen, Dritte zum Ersatz oder zur Deckung der aufgewandten Kosten heranzuziehen (hier: Parkuhrgebühr). 2. Die durch Münzeinwurf zu entrichtende Gebühr von 0,10 DM je angefangene halbe Stunde, die für die Bereitstellung der Parkuhr erhoben wird, ist durch § 6a StVG gedeckt. 3. Die Regelung des ruhenden Verkehrs durch münzeinwurfpflichtige Parkuhren verstößt - im Hinblick auf die Verwendungsmöglichkeit der gebührenfreien Parkscheibe - nicht gegen das Gebot des geringstmöglichen Eingriffs.

BVerwG (7 C 26.78) | Datum: 28.09.1979

So auch BayObLG v. 16.03.1978, NJW 1978, 1274 = VerkMitt 1978, 41 = VRS 55, 55 = MDR 1978, 694 = DAR 1978, 253 . A.A.: VGH Baden-Württemberg v. 15.12.1977, DAR 1978, 141 = NJW 1978, 1278 = VRS 54, 473 Siehe auch Lange, [...]

Das Abbiegen nach links zum Parken auf dem Mittelstreifen zwischen zwei getrennten Fahrbahnen ist haftungsrechtlich wie die in § 9 Abs. 5 StVO aufgeführten Sachverhalte zu behandeln. Die Frage, ob der Mittelstreifen 'Grundstück' ist, kann dabei offen bleiben.

KG (22 U 2547/79) | Datum: 26.11.1979

VerkMitt 1980, 44 [...]

1. Ebenso wie der im Kreuzungsverkehr Wartepflichtige (§ 8 Abs. 2 StVO) muß der nach § 6 StVO Wartepflichtige durch sein Fahrverhalten, insbesondere durch mäßige Geschwindigkeit, erkennen lassen, daß er warten werde. 2. Wer in dem bevorrechtigten Kraftfahrer die begründete Befürchtung erweckt, der Vorrang werde nicht beachtet, und ihn dadurch zum Bremsen veranlaßt, hat den Vorrang verletzt und haftet für die Folgen.

KG (22 U 2323/79) | Datum: 17.12.1979

VerkMitt 1980, 44 [...]

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