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Kriterien für den Ersatz des Ausfallschadens, der aus unfallbedingter Beschädigung eines gewerblich genutzten Kraftfahrzeugs, insbesondere eines Transportfahrzeugs (hier: Omnibus) resultiert, insbesondere vorrangige Ermittlung der »konkreten« Ertragsminderung, sei es in Form ausgefallener Einnahmen oder aufgrund zusätzlicher Aufwendungen.

OLG Frankfurt/Main (17 U 127/78) | Datum: 30.05.1979

Der Senat teilt nicht die Auffassung der Kl., es müsse ebenso wie beim unfallbedingten Ausfall eines privat genutzten Pkw auch beim unfallbedingten Ausfall eines Omnibusses, der gewerblich genutzt wird, eine in [...]

DM 3000 Schmerzensgeld für Verletzungen durch Hundebisse am rechten Mittelfinger mit Verkürzung der Fingerkuppe, ferner am Bauch und am linken Oberarm bei rund 5monatiger, teils voller, teils hälftiger Arbeitsunfähigkeit.

OLG Frankfurt/Main (22 U 85/78) | Datum: 04.09.1979

DfS Nr. 1993/310 VersR 1980, 270 [...]

Die Inanspruchnahme eines Mietfahrzeugs anstelle der Beschaffung eines Ersatzwagens verstößt gegen die Schadensminderungspflicht, wenn durch ungewöhnlich zahlreiche und weite Fahrten in voraussehbarer Weise unverhältnismäßig hohe Mietwagenkosten entstehen.

OLG Frankfurt/Main (16 U 44/79) | Datum: 25.10.1979

VersR 1980, 432 [...]

1. Die Anerkennung einer Schadensersatzforderung enthält in negativer Hinsicht zugleich die Erklärung, daß Ersatzansprüche gegenüber dem Anerkenntnisempfänger aus demselben Schuldgrund bestehen. 2. An ein derartiges Negativanerkenntnis ist der Anerkennende ebenso gebunden wie an das im Rahmen einer Schadensregulierung abgegebene vertragliche Schuldanerkenntnis.

OLG Frankfurt/Main (16 U 38/79) | Datum: 18.10.1979

JR 1980, 207 [...]

Wird die Gewährleistung durch die Klausel 'gekauft wie besichtigt' ausgeschlossen, so kann der Käufer Mängel, die er erkannt oder fahrlässig nicht erkannt hat, nicht mehr geltend machen. Die Beweislast trifft dem Verkäufer.

OLG Frankfurt/Main (5 U 18/79) | Datum: 09.10.1979

So auch LG Dortmund v. 14.12.1978, DAR 1979, 287 = VersR 1980, 76. MDR 1980, 140 VersR 1980, 538 [...]

1. Wer sich 'anschleppen' läßt, also das gezogene Fahrzeug lenkt, um unter Ausnutzung der Triebkraft des ziehenden Fahrzeuges den Motor zu entlasten oder überhaupt erst in Gang zu setzen, 'führt' das angeschleppte Fahrzeug und bedarf mithin der entsprechenden Fahrerlaubnis. 2. Wird ein Fahrzeug dagegen 'abgeschleppt', also in betriebsunfähigem Zustand aus dem Verkehr gezogen oder zum nächsten geeigneten Bestimmungsort gebracht, so 'führt' der Lenker des abgeschleppten Wagens das Fahrzeug nicht und benötigt demzufolge auch keine Fahrerlaubnis. 3. Wer sein Fahrzeug 'schleppen', also - mit oder ohne die dazu erforderliche Genehmigung - als Anhänger betreiben läßt, 'führt' es ebenfalls nicht, auch wenn er es lenkt. Zwar muß er die Fahrerlaubnis besitzen, die zum Betrieb des geschleppten Fahrzeugs erforderlich ist; ein Verstoß hiergegen erfüllt jedoch nicht den Straftatbestand des § 21 StVZO, sondern stellt sich für den Führer des schleppenden wie auch für den Lenker des geschleppten Fahrzeugs lediglich als eine nach § 69 a Abs. 3 Nr. 3 StVZO, § 24 StVZO bußgeldbewehrte Ordnungswidrigkeit dar.

OLG Frankfurt/Main (3 Ss 408/79) | Datum: 08.10.1979

VRS 58, 145 VerkMitt 1980, 19 [...]

Jugendliches Alter des Opfers einer fahrlässigen Tötung ist allein kein Strafschärfungsgrund.

OLG Frankfurt/Main (3 Ss 180/79) | Datum: 20.09.1979

So auch BGH v. 05.02.1953, VRS 213; OLG Köln v. 21.05.1963, DAR 1963, 306; BayObLG v. 25.04.1973, NJW 1974, 250 JR 1980, 76 [...]

Haben zum Beweis gegensätzlicher Behauptungen beide Parteien sich auf den Inhalt einer polizeilichen Unfallskizze berufen, so hat das Gericht, wenn es seine Überzeugung von dem tatsächlichen Hergang auch auf den Inhalt der Unfallskizze gründet, diese zum Beweis verwertet. Dabei erwächst die Beweisgebühr ungeachtet dessen, daß das Gericht der Auffassung war, nur das Parteivorbringen zu würdigen.

OLG Frankfurt/Main (20 W 432/79) | Datum: 14.08.1979

VersR 1980, 336 [...]

Gelangt ein Schriftstück nicht alsbald nach der Unterzeichnung in den Geschäftsgang und läßt sich der Zeitpunkt, an dem es tatsächlich in den Geschäftsgang gegeben wurde, nicht feststellen, so ist für die Unterbrechung der Verjährung der Zeitpunkt der Unterzeichnung maßgebend.

OLG Frankfurt/Main (2 Ws (B) 342/79 OWiG) | Datum: 14.12.1979

VRS 59, 134 [...]

Umfang der Heilungskosten nach Unfallverletzung

OLG Frankfurt/Main (2 U 76/79) | Datum: 02.11.1979

Hinweis: Der BGH (Urteil - VI ZR 303/79 - 28.10.1980, in VersR aaO.) hat Urteil und Aussagen bestätigt (Auch im übrigen läßt das Berufungsurteil keine Rechtsfehler erkennen.). Eher beiläufig haben auch OLG Düsseldorf [...]

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