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Gericht: OLG Koblenz Jahr: 1979

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Im Einzelfall kann auch ein Autowrack nicht als Abfall im Sinne des Abfallbeseitigungsgesetzes angesehen werden, wenn das Autowrack einer anderen sinnvollen Verwendung zugeführt ist, so zum Beispiele als Baubude, und wenn durch die Art und Weise der Nutzung die öffentliche Sicherheit und Ordnung nicht beeinträchtigt wird.

OLG Koblenz (1 Ss 589/79) | Datum: 11.12.1979

DAR 1980, 93 MDR 1980, 338 VRS 59, 70 [...]

1. Ein Verletzter muß die ihm verbliebene Arbeitskraft im Rahmen des Zumutbaren nutzen. 2. Kann er infolge seiner Verletzungen keine Arbeit mehr finden oder nur eine solche, die erhebliche geringer bezahlt wird als die, die er vor dem Unfall hatte oder ohne Unfall haben könnte, dann kann er verpflichtet und berechtigt sein, sich durch Umschulung in eine Lage zu versetzen, die ihm die Möglichkeit eröffnet, ein Einkommen zu erzielen, das dem früheren vergleichbar ist.

OLG Koblenz (12 U 1260/77) | Datum: 02.04.1979

VersR 1979, 964 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem von rechts aus einer Privatstraße herausfahrenden Fahrzeug

OLG Koblenz (12 U 176/77) | Datum: 19.03.1979

VersR 1979, 1156 [...]

Dem Deutschen Kraftfahrzeug-Überwachungsverein kommt nicht die Eigenschaft einer öffentlichen Behörde im Sinne von § 256 Abs. 1 StPO zu. Dies hat zur Folge, daß Gutachten der DEKRA nicht nach § 256 StPO verlesen werden können.

OLG Koblenz (1 Ss 510/79) | Datum: 14.09.1979

DAR 1980, 127 MDR 1980, 336 VRS 58, 375 [...]

Trifft der Tatrichter zur Frage der Vereidigung oder Nichtvereidigung eines Zeugen im Bußgeldverfahren überhaupt keine Entscheidung, so kann dieser Verfahrensverstoß zur Aufhebung des Urteils führen.

OLG Koblenz (1 Ss 632/79) | Datum: 11.12.1979

fehlt im Protokoll Hinweis auf Vereidigung, so ist dieses ein erheblicher Verfahrensmangel; OLG Hamm (1 Ss OWi 140/76) VRS 51, 131 . VRS 59, 135 [...]

Wird ein Grundstück überwiegend zur Lagerung und Behandlung von Autowracks benutzt - sog. Autofriedhof -, so finden nach § 5 Abs. 1 AbfG die Vorschriften über Abfallbeseitigungsanlagen Anwendung; die ungenehmigte Errichtung ist bußgeldbewehrt. Dies gilt jedoch nicht, wenn der Betroffene lediglich einzelne Autowracks auf einem sonst anderen Zwecken dienenden Gelände beläßt.

OLG Koblenz (1 Ss 571/79) | Datum: 19.11.1979

VRS 59, 70 [...]

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