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Jahr: 1979

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Gericht

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Verfassungsmäßigkeit der § 21 Abs. 1 Nr. 1 erste Alternative, Abs. 2 Nr. 1 und § 2 Abs. 1 Satz 1 StVG

BVerfG (2 BvL 7/78) | Datum: 27.03.1979

A. Die Vorlage betrifft die Frage, ob der Führer eines Kraftfahrzeugs, für dessen Betrieb nach der Ausnahmeregelung des § 2 Abs. 1 Satz 1 StVG in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 StVZO eine Fahrerlaubnis nicht [...]

Darlegungs- und Beweislast im Haftpflichtprozeß wegen Arbeitsunfähigkeit des Verletzten

BGH (VI ZR 103/78) | Datum: 23.01.1979

B. So zu 1. auch BGH v. 13.6.1972 VersR 1972, 975. Ebenso OLG Köln v. 10.5.1977 VersR 1978, 552. Hinweis: Weniger detailliert zur Beweislastfrage der BGH in einer früheren Entscheidung (Urteil VI ZR 81/62 3.7.1962, in [...]

Eine Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft im Straf- oder Bußgeldverfahren verbraucht den staatlichen Verfolgungsanspruch wegen desselben Tatgeschehens nicht.

OLG Hamm (2 Ss OWi 729/79) | Datum: 26.04.1979

VRS 58, 33 [...]

Formularmäßige Haftungsfreizeichnung bei Verkauf eines Gebrauchtwagens durch einen Gebrauchtwagenhändler

BGH (VIII ZR 224/78) | Datum: 11.06.1979

Die Beklagte betreibt in Berlin einen Gebrauchtwagenhandel. Für Verkäufe von Gebrauchtwagen im Einzelhandel verwendet sie regelmäßig Formulare, die zur Gewährleistung folgende Bestimmung enthalten: 'gebraucht, wie [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

LG Aschaffenburg (1 O 431/78) | Datum: 29.01.1979

DfS Nr. 1993/887 VersR 1979, 850 [...]

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