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Das Abbiegen nach links zum Parken auf dem Mittelstreifen zwischen zwei getrennten Fahrbahnen ist haftungsrechtlich wie die in § 9 Abs. 5 StVO aufgeführten Sachverhalte zu behandeln. Die Frage, ob der Mittelstreifen 'Grundstück' ist, kann dabei offen bleiben.

KG (22 U 2547/79) | Datum: 26.11.1979

VerkMitt 1980, 44 [...]

Die kommunale Straßenreinigung nach § 4 Abs. 1 BerlStRG ist keine Ausübung eines öffentlichen Amtes. Die Haftung für durch Kehrfahrzeuge verursachte Unfallschäden bestimmt sich ausschließlich nach allgemeinen zivilrechtlichen Grundsätzen.

KG (12 U 1817/79) | Datum: 20.09.1979

VersR 1980, 873 [...]

1. Legt der Geschädigte einen vor dem Unfall geschlossenen Kaufvertrag über das Unfallfahrzeug vor, wonach der Käufer einen erheblich über dem Wiederbeschaffungswert liegenden Kaufpreis zu zahlen bereit ist, so ist dieser Überpreis Grundlage der Schadensberechnung. 2. An den Nachweis eines derartigen Kaufvertrages sind aber sehr erhebliche Beweisanforderungen zu stellen.

KG (22 U 1540/79) | Datum: 28.06.1979

ZfS 1984, 228 [...]

Die falsche Angabe über den Tatort beeinträchtigt weder die Wirksamkeit des Bußgeldbescheides noch der Verjährungsunterbrechung, wenn der richtige und der falsche Tatort nahe beieinanderliegen und für den Betroffenen der wahre Tatort auch deshalb ohne weiteres erkennbar ist, weil er sogleich nach der Verkehrsordnungswidrigkeit von Polizeibeamten angehalten worden ist und sich ihnen gegenüber zu der Zuwiderhandlung geäußert hat.

KG (3 Ws (B) 164/79) | Datum: 11.06.1979

So auch OLG Hamm v. 13.2.1974, VRS 47, 203. ebenso für Uhrzeitverwechselung (20.00 Uhr statt 8.00 Uhr); OLG Köln (1 Ss 669/81 (ZI) VRS 61, 57 = DAR 1982, 165 . VRS 57, 435 [...]

1. Im Gebrauchtwagenhandel kann trotz vereinbartem Ausschluß jeglicher Gewährleistung die Verletzung einer vom Verkäufer übernommenen Nachbesserungsverpflichtung einen Schadensersatzanspruch des Käufers auslösen. 2. Ein solcher Anspruch wird nicht von der Rechtskraft einer zuvor über einen Gewährleistungs- (Wandelung- oder Minderungs-) Anspruch ergangenen Entscheidungen erfaßt.

KG (12 U 2337/79) | Datum: 22.10.1979

DAR 1980, 176 MDR 1980, 578 [...]

Das Liegenbleiben i.S. des § 15 StVO setzt voraus, daß den Umständen nach mit einem Aufenthalt von ins Gewicht fallender Dauer gerechnet werden muß. Kurze Fahrunterbrechungen fallen nicht schon deshalb unter den Begriff, weil sie nicht gewollt und auch durch die Verkehrslage oder durch behördliche Anordnungen nicht veranlaßt worden sind.

KG (3 Ws (B) 189/79) | Datum: 30.07.1979

VRS 58, 61 [...]

1. Ebenso wie der im Kreuzungsverkehr Wartepflichtige (§ 8 Abs. 2 StVO) muß der nach § 6 StVO Wartepflichtige durch sein Fahrverhalten, insbesondere durch mäßige Geschwindigkeit, erkennen lassen, daß er warten werde. 2. Wer in dem bevorrechtigten Kraftfahrer die begründete Befürchtung erweckt, der Vorrang werde nicht beachtet, und ihn dadurch zum Bremsen veranlaßt, hat den Vorrang verletzt und haftet für die Folgen.

KG (22 U 2323/79) | Datum: 17.12.1979

VerkMitt 1980, 44 [...]

Bewegen sich im mehrspurigen, gleichgerichteten Verkehr zwei Fahrzeuge auf ein Hindernis zu, das einen Fahrstreifen blockiert, so gebietet das durch § 7 Abs. 5 StVO eingeführte 'Reißverschlußverfahren', daß sich das am Weiterfahren in seinem Fahrstreifen gehinderte Fahrzeug nach und nicht vor dem anderen Fahrzeug einordnet. Der Beginn des 'Reißverschlusses' liegt also auf dem freien Fahrstreifen.

KG (227 U 702/79) | Datum: 17.05.1979

So auch BayObLG v. u.12.1970, DAR 1971, 108 = VerkMitt 1971, 22 = VRS 40, 466 = VerkBl 1971, 640; OLG Hamburg v. 31.10.1972, VRS 44, 313. - durchgehender Fahrstreifen hat Vorrang; KG (124 U 2618/87) VerkMitt 1987, 70. [...]

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem Fußgänger

KG (22 U 4402/78) | Datum: 01.03.1979

Volle Haftung des Falschblinkers: OLG Düsseldorf (1 U 59/80) VersR 1981, 1130 . DAR 1980, 22 VRS 57, 173 VerkMitt 1980, 7 VersR 1979, 1031 [...]

Anspruch auf Ersatz der Beerdigungskosten durch den Schädiger

KG (12 W 289/79) | Datum: 12.02.1979

So auch OLG Saarbrücken v. 06.03.1964, VersR 1964, 1257 bei einem nahen Angehörigen. DAR 1979, 249 DRsp I(138)361c ES Kfz-Schaden M-1/14 MDR 1979, 672 OLGZ 1979, 428 VRS 57, 1 VersR 1979, 379 [...]

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