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Gericht: OLG Zweibrücken Jahr: 1979

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Befindet sich ein Fahrzeug, für das der Mieter die laufende Betriebs- und Reparaturkosten sowie die für technische Abnahmen aufzuwendenden Beträge zahlt, während der längeren Mietdauer an einem Ort, der völlig dem Einflußbereich des Vermieters entzogen ist, so ist nur noch der Mieter als Halter anzusehen.

OLG Zweibrücken (1 Ss 69/79) | Datum: 08.03.1979

VRS 57, 375 VerkMitt 1980, 4 [...]

Zum Beweis einer Geschwindigkeit von 150 km/h reicht es aus, wenn Polizeibeamte, die dem Betroffenen in einer Entfernung von höchstens 250 m auf einer Strecke von mindestens 280 m mit einem Streifenwagen (ausgerüstet mit einer Traffipaxanlage und geeichtem Tachometer) nachfolgen, von dem Pkw des Betroffenen im Abstand von insgesamt 7 Sekunden 4 Fotoaufnahmen machten und dabei eine Geschwindigkeit von mehr als 150 km/h maßen.

OLG Zweibrücken (1 Ss 4/79) | Datum: 22.02.1979

VRS 57, 308 [...]

Wer einen zwar zugelassenen, aber nicht mit einem Zugfahrzeug verbundenen Wohnanhänger auf die Dauer von mehreren Tagen auf einem öffentlichen Parkplatz abstellt, verstößt gegen § 32 StVO, sofern ihm nicht eine Ausnahmegenehmigung nach § 46 Abs. 1 Nr. 8 StVO erteilt ist.

OLG Zweibrücken (1 Ss 106/79) | Datum: 12.09.1979

VRS 59, 155 VerkMitt 1980, 77 [...]

1. Wer, an der linken Seite eines haltenden Fahrzeugs auf der Fahrbahn stehend, sich mit dessen Führer unterhält, ist zu sorgfältiger Beobachtung des Verkehrs auf der Fahrbahn verpflichtet. 2. Zu einem auf der Fahrbahn stehenden Fußgänger, der offensichtlich nicht auf den Fahrverkehr achtet, muß ein Kraftfahrer einen Seitenabstand von wenigstens 1 m halten.

OLG Zweibrücken (3 U 181/77) | Datum: 09.03.1979

VerkMitt 1979, 87 [...]

1. Bleibt genügend Raum, um eine Engstelle gleichzeitig zu passieren, so müssen sich die entgegenkommenden Fahrer den für die Durchfahrt zur Verfügung stehenden Raum gleichmäßig teilen. Erforderlichenfalls müssen beide ihre Geschwindigkeit ermäßigen, um die seitlichen Sicherheitsabstände gefahrlos in dem notwendigen Maße verringern zu können. Dabei kommt es nicht darauf an, ob eines der begegnenden Fahrzeuge die Mittellinie der Fahrbahn überschreiten muß. Vielmehr muß der Fahrer, der ausweichen kann, dem Entgegenkommenden, der darauf angewiesen ist, eine Überschreitung der Mittellinie ermöglichen. 2. Reicht der verbleibende Verkehrsraum zu einem gefahrlosen Begegnungsverkehr in der Engstelle nicht aus, so hat das Vorrecht zur Durchfahrt, wer dazu die Gegenfahrbahn nicht in Anspruch zu nehmen braucht, wahrend der Entgegenkommende wartepflichtig ist. Das folgt aus der analogen Anwendung des § 6 Satz 1 StVO. 3. Müssen beide jeweils die Gegenfahrbahn mitbenutzen, so steht dem Kraftfahrer der Vorrang zu, der die Engstelle zuerst erreicht hat. Dies gilt auch dann, wenn der bevorrechtigte Fahrer beim Einfahren in die Engstelle das entgegenkommende Fahrzeug bereits siebt.

OLG Zweibrücken (Ss 343/78) | Datum: 18.01.1979

Vorrecht für den, der Gegenfahrbahn nicht benutzen muß: OLG Hamm (3 Ss OWi 624/76), VRS 52, 213 ; Vorrecht des ersten gilt nur bei dauernder Fahrbahnverengung: OLG Saarbrücken (3 U 66/77) VerkMitt 1978, 72 . DAR 1980, [...]

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