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Gericht: OLG Düsseldorf Jahr: 1979

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Haftungsverteilung bei Auffahren einer Straßenbahn auf einen in den Schienenraum gewechselten PKW

OLG Düsseldorf (12 U 160/79) | Datum: 15.11.1979

So auch OLG Zweibrücken v. 17.10.1978, VRS 56, 469 = VerkMitt 1979, 38 = DAR 1979, 170, wenn eine Straßenbahn 180-200m von der Stelle entfernt an einer Haltestelle hält. VersR 1981, 784 [...]

1. Die dem Versicherungsnehmer gegenüber ausgesprochene Leistungsablehnung mit Hinweis auf die Klagefrist und die Folgen ihrer Versäumnis wirkt nicht auch zugleich gegenüber dem mitversicherten Fahrer. 2. Der Versicherer kann gegen Treu und Glauben verstoßen, wenn er sich dem mitversicherten Fahrer gegenüber auf Wegfall seiner Leistungspflicht gemäß § 39 Abs. 2 VVG beruft, obwohl er seinerseits nicht unternommen hat, um eine Benutzung des Fahrzeugs nach Ablauf des Haftpflichtversicherungsschutzes zu verhindern. 3. Der Versicherer kann sich gegenüber dem mitversicherten Fahrer auf Leistungsfreiheit nach § 39 Abs. 2 VVG nicht berufen, wenn er ihm gegenüber eine uneingeschränkte Verpflichtung zur Gewährung von Versicherungsschutz anerkannt hat.

OLG Düsseldorf (4 U 102/78) | Datum: 06.02.1979

MDR 1980, 144 VersR 1980, 33 [...]

Es bedarf stets der näheren Darlegung, daß die festgestellten Verkehrsverstöße und Fahrfehler Folgen des Alkoholgenusses sind, wobei zu beachten ist, daß an die Bedeutung der Indizien um so höheren Anforderungen zu stellen sind, je weiter der festgestellte Alkoholgehalt von der Grenze der absoluten Fahruntüchtigkeit entfernt ist (hier: 0,78 o/oo).

OLG Düsseldorf (2 Ss 1101/78 - 50/79 III) | Datum: 23.03.1979

DAR 1980, 190 [...]

Wird ein Kraftfahrer wegen des Verdachts einer Verkehrsordnungswidrigkeit von der Polizei angehalten und verweigert er die Aushändigung des Führerscheins und des Kraftfahrzeugscheins, so handelt er nicht rechtswidrig, wenn ihm nicht zuvor eröffnet wurde, welches Fehlverhalten ihm zur Last gelegt wird.

OLG Düsseldorf (2 Ss (OWi) 455/79 - 147/79 III) | Datum: 29.08.1979

So auch BayObLG v. 14.12.1979, VRS 58, 214 = NJW 1980, 1009 = MDR 1980, 520 bei Verweigerung der Angabe des Familienstandes; OLG Karlsruhe v. 13.04.1977, VRS 53, 457 NJW 1980, 251 VRS 58, 318 [...]

1. Will der Tatrichter bei seiner Entscheidung erheblich von den Regelsätzen des Bußgeldkatalogs abweichen, so ist das ausreichend zu begründen. 2. Eine solche erhebliche Abweichung liegt nicht vor, wenn der Tatrichter dem Bußgeldkatalog hinsichtlich der Geldbuße folgt, anstelle des dort vorgesehenen Fahrverbot von 3 Monaten aber nur ein Verbot von 6 Wochen ausspricht.

OLG Düsseldorf (2 Ss (OWi) 634/79 I) | Datum: 27.07.1979

So auch zu 1. OLG Stuttgart v. 27.11.1969, VRS 38, 211 = DAR 1970, 54; OLG Celle v. 14.10.1970, VRS 40, 125; OLG Hamm v. 26.10.1971, DAR 1972, 80 = MDR 1972, 344; OLG Hamburg v. 06.12.1971, VRS 42, 298 = MDR 1972, 335 [...]

Fahren zwei Kraftfahrer aus dem Halt vor einer Ampel gleichzeitig an und hindert in der Folge der Rechtsfahrende durch jeweiliges Beschleunigen bzw. Herabsetzen seiner Geschwindigkeit den Linksfahrenden daran, sich nach rechts einzuordnen, so fährt der Rechtsfahrende bei einem Überholvorgang falsch.

OLG Düsseldorf (5 Ss 112/79) | Datum: 19.07.1979

VRS 58, 28 [...]

Unterläßt ein Gericht die Ladung des Verteidigers zur Hauptverhandlung (§ 218 StPO), obwohl dieser sich als Verteidiger bei der Verwaltungsbehörde (Bußgeldstelle) gemeldet, diese aber eine entsprechende Mitteilung an das Gericht nicht veranlaßt hatte, so liegt ein objektiver Verfahrensverstoß vor, der auf die Rechtsbeschwerde zur Aufhebung des Urteils führt.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 114/79 I) | Datum: 23.02.1979

DAR 1979, 340 [...]

Es gibt keinen allgemeinen Erfahrungssatz, daß korpulente oder kreislaufschwache Personen beim Romberg-Test besonders schwankungsanfällig sind.

OLG Düsseldorf (2 Ss 935/78 - 608/78 II) | Datum: 13.02.1979

VerkMitt 1980, 24 [...]

Ist der berechtigte Fahrzeugführer nicht in der Lage, ein unterwegs schadhaft gewordenes Fahrzeug weiterzuführen, dann darf der Mitfahrer, der keine Fahrerlaubnis hat, das Fahrzeug nicht weiterfahren, um ein Liegenbleiben auf der Autobahn zu vermeiden, selbst wenn diese keinen Standstreifen hat.

OLG Düsseldorf (2 Ss 1026/78 - 574/78 II) | Datum: 13.02.1979

VerkMitt 1980, 15 [...]

Der Tatbestand des fahrlässigen Zulassens des Führens ohne Fahrerlaubnis setzt nicht die Ermächtigung zur Führung des Fahrzeugs voraus; entscheidend ist allein die fahrlässige Ermöglichung des Führens.

OLG Düsseldorf (5 Ss 81/79 - 83/79 II) | Datum: 06.03.1979

VerkMitt 1979, 85 [...]

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