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Maßstab und Kriterien für die Ersatzfähigkeit von Kosten einer Ersatzwagenbeschaffung in Fällen technisch durchführbarer und wirtschaftlich günstigerer Reparatur des vom Unfall betroffenen Fahrzeugs (unechter Totalschaden).

OLG Karlsruhe (1 U 257/78) | Datum: 17.10.1979

Das 12 Wochen alte, 5.874 km gelaufene Unfallfahrzeug (Pkw) hätte laut Schätzung für 7.116,- DM repariert werden können. Der (bereinigte) Wiederbeschaffungswert lag bei 8.114,- DM. Weitere Rechtsprechung zum unechten [...]

Reparaturkosten für einen durch Unfall beschädigten Pkw mit einer auf die Bedürfnisse des körperlich schwer behinderten Halters abgestellten besonderen Einrichtung und Ausstattung können trotz eines nicht mehr ausgewogenen Verhältnisses zum Fahrzeugwert ersatzfähig sein.

OLG Karlsruhe (10 U 205/78) | Datum: 20.04.1979

Der Kl. ist Beinamputierter, der auf ein Fahrzeug mit besonders breiten Türen und weiterer Sonderausstattung angewiesen ist. Sein ein Jahr altes Fahrzeug - Zeitwert ca. 3.300 DM, Fahrleistung 8.500 km - wurde erheblich [...]

Grundsätze zur Abrechnung auf der Basis »fiktiver« Reparaturkosten, insbesondere 1. Beweis für bestrittene Höhe der Kosten; 2. Einschränkungen unter dem Wirtschaftlichkeitsgebot; 3. Bewertung des zu berücksichtigenden »Restwertes«.

OLG Karlsruhe (5 U 52/77) | Datum: 12.12.1979

Der BGH hat [im Urteil ES Kfz-Schaden A-2/1] ... darauf hingewiesen, daß bei »richtiger Berechnung« ein nennenswerter Unterschied zwischen den beiden Berechnungsarten Totalschaden-/ Reparaturbasis sich nicht ergibt. Es [...]

Haftungsverteilung bei Kollision mit aus einem Fahrzeug aussteigenden Kindern

OLG Karlsruhe (10 U 67/79) | Datum: 28.12.1979

VersR 1980, 488 [...]

1. Die in einem Mietvertrag einer Autovermietungs-Gesellschaft enthaltene Bestimmung, daß neben dem Mieter andere Personen nur bei ausdrücklicher Vereinbarung das Fahrzeug fahren dürfen, ist weder als Überraschungsklausel noch wegen Unbilligkeit unwirksam. 2. Überläßt der Mieter vertragswidrig das Fahrzeug einem Dritten, so bleibt dieser unberechtigter Fahrer. 3. Bei Zahlung einer Haftpflichtbefreiungsgebühr sind Rückgriffsansprüche gegen den Mieter wegen einer durch den Fahrer verschuldeten Beschädigung des Mietwagens ausgeschlossen. 4. Der unberechtigte Fahrer kann sich gegenüber Haftpflichtansprüchen des Vermieters nicht auf § 328 BGB berufen.

OLG Karlsruhe (10 U 258/78) | Datum: 09.11.1979

VersR 1980, 432 [...]

Die von der Rechtsprechung jetzt allgemein anerkannte Befugnis des Geschädigten, auch bei Veräußerung seines unfallgeschädigten Fahrzeugs auf Reparaturkostenbasis abrechnen zu können, enthält die Einschränkung, daß die Forderung die Differenz zwischen dem Wiederbeschaffungswert und dem Verkaufserlös des unreparierten Fahrzeugs nicht überschreiten darf.

OLG Karlsruhe (10 U 301/78) | Datum: 12.10.1979

Im Anschl. an BGH v. 23.03.1976, VersR 1976, 874 = NJW 1976, 1396 u. BGH v. 22.11.1977, VersR 1978, 182 u. 235. So auch OLG Karlsruhe v. 12.12.1979 (5 U 52/77); DAR 1980, 89 ; OLG Stuttgart v. 25.11.1981, VersR 1982, [...]

Die Pflicht der Zulassungsstelle, den Kfz-Schein einzuziehen und das Kennzeichen zu entstempeln, wenn ihr das Fehlen des Versicherungsschutzes bekannt wird, besteht gegenüber jedem Verkehrsteilnehmer als 'Dritten'. An diese Sorgfaltspflicht sind im Interesse der allgemeinen Sicherheit strenge Maßstäbe anzulegen.

OLG Karlsruhe (13 U 205/77) | Datum: 07.03.1979

So auch KG v. 04.11.1977, VersR 1978, 523 u. v. 07.03.1979, VersR 1979, 626. MDR 1979, 845 VersR 1980, 74 [...]

1. Werden Fahrer, Halter und Versicherer auf Schadensersatz in Anspruch genommen, kann jeder von ihnen einen Rechtsanwalt mit seiner eigenen Vertretung beauftragen. 2. Die Pflicht zur Erstattung der Anwaltskosten hängt davon ab, ob es notwendig ist, daß jeder einen Rechtsanwalt beauftragt. Das ist nicht der Fall, wenn der Versicherer nach § 10 AKB einen gemeinsamen Anwalt bestellt und seine Deckungspflicht gegenüber Fahrer und Halter außer Streit ist.

OLG Karlsruhe (10 W 61 u. 62/78) | Datum: 16.02.1979

So auch OLG Köln v. 14.2.1977, VersR 1977, 770 ; LG Wiesbaden (4 T 185/84) ZfS 1984, 234; OLG München (11 W 1152/83) VRS 65, 342 ; OLG Bamberg (5 W 73/85) VersR 1986, 395 ; OLG Koblenz (14 W 142/86) ZfS 1986, 299 = VRS [...]

Sind Ehegatten gemeinsam Halter (sog. Mithalter) eines Personenkraftwagens, den jeder auch allein benutzt, so trifft keinen von ihnen die Rechtspflicht, sich nach alleiniger Benutzung des Fahrzeugs durch den anderen zu vergewissern, ob dieser das Fahrzeug vor der gemeinsamen Wohnung ordnungsgemäß zum Parken aufgestellt hat, und gegebenenfalls ein verkehrsbehinderndes Parken zu beenden.

OLG Karlsruhe (3 Ss 154/79) | Datum: 22.08.1979

NJW 1979, 2259 VRS 58, 272 [...]

Bei einem sorgfaltsgemäßen Fahrstreifenwechsel liegt ein Verstoß gegen § 7 Abs. 4 StVO auch dann nicht vor, wenn sich der Vorgang vor einer auf Rot stehenden Ampel abspielt. Der nachfolgende Verkehrsteilnehmer hat sich in solchen Fällen ordnungsgemäßen Einscherens auf den Verkehrsablauf durch entsprechend rechtzeitiges Abbremsen einzustellen.

OLG Karlsruhe (1 Ss 169/79) | Datum: 06.08.1979

VRS 58, 56 [...]

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