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Gericht: OVG Lüneburg Jahr: 1979

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Im absoluten Halteverbot parkende Fahrzeuge können unverzüglich abgeschleppt werden, wenn sie für die Verkehrssicherheit eine Gefahr darstellen und wenn Halter oder Fahrer nicht umgehend erreichbar sind.

OVG Lüneburg (IV OVG A 207/78) | Datum: 20.07.1979

VRS 58, 233 [...]

Die Auferlegung eines Fahrtenbuches kann nur dann erfolgen, wenn mit dem Fahrzeug mehrere Verkehrsverstöße begangen wurden oder wenn auch nur in einem Falle erheblich gegen die Vorschriften verstoßen worden ist.

OVG Lüneburg (IV OVG A 40/79) | Datum: 26.09.1979

VRS 58, 231 [...]

Die Anordnung der Überprüfung der verkehrsrechtlichen Kenntnisse eines Fahrerlaubnisinhabers gemäß § 15b Abs. 2 StVG dient auch dem Zweck der Verkehrserziehung und kommt deshalb nicht nur in Betracht, weil die Umstände auf das Fehlen theoretischer Kenntnisse des Betroffenen hindeuten.

OVG Lüneburg (IV OVG A 212/78) | Datum: 11.04.1979

A.A: OVG Bremen v. 15.9.1978, VRS 56, 213 = NJW 1979, 75 = DAR 1979, 48 ; VG Hannover v. 18.9.1980, VRS 59, 476. NJW 1979, 2580 VRS 57, 393 [...]

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