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Gericht: VGH Baden-Württemberg Jahr: 1979

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1. Eine Fahrtenbuchauflage ist auch auf Grund eines erstmaligen erheblichen Verkehrsverstoßes, dessen Täter nicht ermittelt werden konnte, zulässig. 2. Charakterliche Zuverlässigkeit und sittliche Integrität des Fahrzeughalters machen eine Fahrtenbuchauflage nicht unverhältnismäßig; diese Eigenschaften schließen auch nicht die Wiederholungsgefahr aus, welcher durch die Fahrtenbuchauflage begegnet werden soll.

VGH Baden-Württemberg (X 1806/79) | Datum: 20.12.1979

So zu 1. auch HessVGH v. 20.3.1973, VerkMitt 1973, 82; VG Hannover v. 7.2.1973, VerkMitt 1973, 817 = DAR 1973, 333 bei erstmaliger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit im Stadtgebiet um 20 km/h. MDR [...]

Besteht ein Kraftfahrer mit langjähriger unfallfreier Fahrpraxis eine von der Behörde angeordnete theoretische Fahrprüfung nicht, so läßt sich allein daraus noch nicht der - die sofortige Vollziehung einer daraufhin verfügten Fahrerlaubnisentziehung rechtfertigende - dringende Verdacht herleiten, der Betroffene sei zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet, falls bei der Prüfung keine nennenswerten Kenntnislücken zutage getreten sind, die für die Verkehrssicherheit von Belang sind.

VGH Baden-Württemberg (X 223/79) | Datum: 22.02.1979

NJW 1979, 1472 VRS 57, 229 [...]

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