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Jahr: 1979 Monat: 12 Fundstelle: ZfS

Gericht

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A. 1. Die Polizei darf falsch parkende Pkw's in der Regel nur dann im sofortigen Vollzug abschleppen lassen, wenn besondere Umstände die sofortige Beseitigung der Störung nahelegen. 2. Bei einem in der Innenstadt einer Großstadt auf dem Bürgersteig abgestellten Pkw mit auswärtigem Kennzeichen braucht die Polizei normalerweise vor Erteilung des Abschleppauftrages keine Wartefrist einzuhalten.

OVG Münster (IV A 2215/79) | Datum: 20.12.1979

MDR 1980, 874 NJW 1981, 478 VRS 59, 78 ZfS 1981, 132 [...]

Ein abgeschlossener Handschuhkastendeckel stellt, nachdem aus Gründen der Unfallsicherheit alle im Aufprallbereich des Kfz liegenden Teile aus leicht verformbaren Materialien gefertigt sind, für einen Eindringling kein nennenswertes Hindernis dar. Der Versicherungsnehmer handelt daher grob fahrlässig, wenn er seinen Zweitschlüssel - mit Rücksicht auf eine bevorstehende Inspektion - im abgeschlossenen Handschuhfach ablegt.

OLG Celle (8 U 71/79) | Datum: 07.12.1979

So auch OLG Hamm v. 18.03.1981, VersR 1981, 724 auf einsamer Landstraße bei beginnender Dämmerung. A.A.: LG Ravensburg v. 24.05.1982, VersR 1983, 948 , wenn der Schlüssel in einem besonderen Versteck untergebracht war. [...]

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