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Haftungsausschluß im Verhältnis zu Halter und probefahrendem Fahrer eines Kfz

BGH (VI ZR 52/78) | Datum: 18.12.1979

Der Kraftfahrzeugmeister P. war Halter eines gebrauchten Pkw-Wagens Mercedes 280 S, den er verkaufen wollte. Mit ihm unternahm er am 11. Oktober 1971 mit dem Beklagten, der sich für den Wagen interessierte, eine [...]

Grobe Fahrlässigkeit bei Abstellen eines Kfz auf einem öffentlichen Parkplatz

BGH (IV ZR 91/78) | Datum: 19.12.1979

Siehe auch Schmid, DAR 1980, 330: 'Führt ein längeres, unbewachtes Abstellen eines Autos zur Leistungsfreiheit des Versicherers nach § 61 VVG ?' MDR 1980, 387 NJW 1980, 887 VRS 58, 248 VersR 1980, [...]

Für die Abrechnung von Kfz-Schäden auf sogenannter fiktiver Reparaturkostenbasis ist dem Geschädigten verwehrt, die Wiederbeschaffungskosten um bis zu 30 % zu überschreiten.

OLG München (10 U 3024/79) | Datum: 14.12.1979

Die Gesamtbelastung aus fiktiver Reparatur lag hier bei 6034,- DM (5584,- DM Kosten, 450,- DM Minderwert), der geschätzte Aufwand für eine Ersatzwagenbechaffung belief sich auf 5400,- DM (6100,- DM Fahrzeugpreis [...]

Bestimmung des merkantilen Minderwertes reparierter Kraftfahrzeuge im Regelfall nach der Methode »Ruhkopf/Sahm«, und zwar einerseits unter Heranziehung der »Schwacke-Liste« zur Orientierung über den Berechnungsfaktor Zeitwert, andererseits unter Modifizierung mit Rücksicht auf die zwischenzeitliche Preisentwicklung sowie unter Ausklammerung von Fahrzeugen mit hohem Zeitwert.

LG Kassel (1 S 208/79) | Datum: 13.12.1979

Für die Bemessung des merkantilen Minderwertes hält die Kammer auch nach eingehender Prüfung der in Rechtsprechung und Literatur vorgeschlagenen Lösungsmöglichkeit an der Methode Ruhkopf/Sahm (VersR 1962, 593) im [...]

Haftungsverteilung bei Kollision mit aus einem Fahrzeug aussteigenden Kindern

OLG Karlsruhe (10 U 67/79) | Datum: 28.12.1979

VersR 1980, 488 [...]

Die nach § 591 RVO an die Witwe gezahlte Überbrückungshilfe dient der Bestreitung derjenigen Mehrbelastungen, welche die Umstellung auf die veränderten Lebensverhältnisse infolge des Todesfalls für sie mit sich bringt. Sie ist nicht auf die nach § 844 BGB zu ersetzenden Beerdigungskosten anzurechnen.

OLG Hamm (13 U 264/79) | Datum: 03.12.1979

Anders für das nach § 122 BBG gewährte beamtenrechtliche Sterbegeld; vgl. dazu BGH v. 18.01.1977, VersR 1977, 427 = NJW 1977, 802 . VersR 1980, 390 [...]

Das Unterbleiben jeglicher Zahlung durch den Haftpflichtversicherer fällt schmerzensgelderhöhend ins Gewicht.

OLG München (5 U 4231/78) | Datum: 11.12.1979

VersR 1981, 560 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem Linksabbieger

OLG Düsseldorf (12 U 108/79) | Datum: 06.12.1979

Der BGH hat die Annahme d. Revision d. Klägers mit Beschl. v. 21.10.1980 (VI ZR 6/80) abgelehnt. VersR 1981, 68 [...]

Hat der Kraftfahrthaftpflichtversicherer sowohl dem Versicherungsnehmer als auch dem berechtigten Fahrer des Fahrzeugs gem. § 2 Abs. 2c AKB den Versicherungsschutz versagt, so ist er durch die geschäftsplanmäßige Erklärung über die Regreßbeschränkung vom März 1973 (VerBAV 1973, 103) nicht gehindert, von jedem Rückgriffsschuldner einen Betrag bis zur Höhe von jeweils 5.000,- DM zu fordern.

LG Braunschweig (1 O 51/79) | Datum: 19.12.1979

1) VerBAV 73, 103 VersR 1980, 837 [...]

Ein nichteheliches Kind kann von dem für die Tötung seines Vaters Verantwortlichen auch dann Schadensersatz (§ 844 Abs. 2 BGB) fordern, wenn es zum Zeitpunkt des Todes des Vaters noch nicht geboren war. Es ist unbedenklich, wenn das Kind die ihm gegen den Schädiger zustehende Forderung in Form des Regelunterhalts und nicht als bezifferte Klage geltend macht.

AG Kleve (3 C 236/79) | Datum: 06.12.1979

Der Anspruch ist dem Grunde nach ein Schadensersatzanspruch, der Höhe nach ein Unterhaltsanspruch, so AG Kleve aaO. und Walter, FamRZ 1976, 71 (mit weiteren ausführlichen Darlegungen zum 'Regelunterhalt als [...]

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