Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Gericht: OLG Hamm Jahr: 1979 Monat: 12

Fundstelle

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 2 von 2 .
Sortieren nach   

Die nach § 591 RVO an die Witwe gezahlte Überbrückungshilfe dient der Bestreitung derjenigen Mehrbelastungen, welche die Umstellung auf die veränderten Lebensverhältnisse infolge des Todesfalls für sie mit sich bringt. Sie ist nicht auf die nach § 844 BGB zu ersetzenden Beerdigungskosten anzurechnen.

OLG Hamm (13 U 264/79) | Datum: 03.12.1979

Anders für das nach § 122 BBG gewährte beamtenrechtliche Sterbegeld; vgl. dazu BGH v. 18.01.1977, VersR 1977, 427 = NJW 1977, 802 . VersR 1980, 390 [...]

Das Gericht verstößt möglicherweise gegen die ihm obliegende prozessuale Fürsorgepflicht, wenn es in Abwesenheit des Betroffenen und seines Verteidigers zu angesetzten Terminsstunde mit der Hauptverhandlung beginnt und sie zu Ende führt, zumal wenn Anlaß für die Annahme einer geringfügigen Verspätung des Verteidigers besteht.

OLG Hamm (3 Ss OWi 2810/79) | Datum: 11.12.1979

JMBl NRW 1980, 72 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 2 von 2 .