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Der Rentenkapitalwert i. S. von § 155 VVG ist nach versicherungsschematischen Grundsätzen unter Berücksichtigung des konkreten Falles und unter Beachtung der sich aus anerkannten statistischen Unterlagen ergebenden Durchschnittswerte zu errechnen. Das in § 12 Abs. 1 Nr. 1, 2 StVG für die Haftungsgrenzen niedergelegte Verhältnis zwischen Kapital- und Rentenhöchstbetrag ist dafür nicht maßgebend.

BGH (VI ZR 83/78) | Datum: 28.11.1979

VersR 1980, 132 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

LG Kiel (13 O 127/79) | Datum: 28.11.1979

DfS Nr. 1993/1233 VersR 1980, 1081 [...]

Haftungsverteilung bei Auffahren einer Straßenbahn auf einen in den Schienenraum gewechselten PKW

OLG Düsseldorf (12 U 160/79) | Datum: 15.11.1979

So auch OLG Zweibrücken v. 17.10.1978, VRS 56, 469 = VerkMitt 1979, 38 = DAR 1979, 170, wenn eine Straßenbahn 180-200m von der Stelle entfernt an einer Haltestelle hält. VersR 1981, 784 [...]

Voraussetzungen der Entschädigung zum Neupreis in der Fahrzeugversicherung

BGH (IV ZR 41/78) | Datum: 14.11.1979

Der Kl. hat durch Ankreuzung des Kästchens »neu« einen Neuwagenkauf behauptet. Die Entscheidung, ob er damit die ihm obliegende Aufklärungspflicht [§ 7 Nr. I. 2. AKB] verletzt habe, hängt davon ab, ob der von einem [...]

Umfang der Heilungskosten nach Unfallverletzung

OLG Frankfurt/Main (2 U 76/79) | Datum: 02.11.1979

Hinweis: Der BGH (Urteil - VI ZR 303/79 - 28.10.1980, in VersR aaO.) hat Urteil und Aussagen bestätigt (Auch im übrigen läßt das Berufungsurteil keine Rechtsfehler erkennen.). Eher beiläufig haben auch OLG Düsseldorf [...]

1. Die in einem Mietvertrag einer Autovermietungs-Gesellschaft enthaltene Bestimmung, daß neben dem Mieter andere Personen nur bei ausdrücklicher Vereinbarung das Fahrzeug fahren dürfen, ist weder als Überraschungsklausel noch wegen Unbilligkeit unwirksam. 2. Überläßt der Mieter vertragswidrig das Fahrzeug einem Dritten, so bleibt dieser unberechtigter Fahrer. 3. Bei Zahlung einer Haftpflichtbefreiungsgebühr sind Rückgriffsansprüche gegen den Mieter wegen einer durch den Fahrer verschuldeten Beschädigung des Mietwagens ausgeschlossen. 4. Der unberechtigte Fahrer kann sich gegenüber Haftpflichtansprüchen des Vermieters nicht auf § 328 BGB berufen.

OLG Karlsruhe (10 U 258/78) | Datum: 09.11.1979

VersR 1980, 432 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem Fahrzeug des Gegenverkehrs auf einer ampelgeregelten Kreuzung

OLG Hamm (13 U 246/78) | Datum: 28.11.1979

VersR 1980, 722 [...]

1. Verweigert der Versicherungsnehmer trotz wiederholter Mahnungen seines Haftpflichtversicherers und trotz Hinweises auf die Gefahr der Versagung des Deckungsschutzes die Mitwirkung an der Abwehr von Haftpflichtansprüchen, indem er Fragen des Versicherers nicht beantwortet, so verstößt er vorsätzlich gegen die in § 5 Abs. 3 u. 4 AHB festgelegten Obliegenheiten. Sein Schweigen ist dann ebenso geeignet, daß Aufklärungsinteresse des Versicherers zu gefährden wie die unrichtige Beantwortung von Fragen. 2. Vorsätzliche Verletzung der Obliegenheiten nach § 5 AHB genügt nicht zur Rechtfertigung der Ablehnung des Versicherungsschutzes. Dazu ist vielmehr noch erforderlich, daß die Interessen des Versicherers durch das Verhalten des Versicherungsnehmers ernstlich gefährdet werden und daß den Versicherungsnehmer ein erhebliches Verschulden trifft.

OLG München (19 U 2334/79) | Datum: 30.11.1979

VersR 1980, 570 [...]

Die Schadensmeldung eines Schädigers an seinen Haftpflichtversicherer kann im Haftpflichtprozeß nur dann zu Beweiszwecken herangezogen werden, wenn Schädiger oder Haftpflichtversicherer sie freiwillig vorlegen. Einen Anspruch auf Herausgabe der Schadensmeldung oder Einsichtnahme in diese hat der Geschädigte nicht.

OLG Düsseldorf (4 U 77/79) | Datum: 13.11.1979

VersR 1980, 270 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

AG Köln (142b C 3678/78) | Datum: 23.11.1979

VersR 80, 144 [...]

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