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Jahr: 1979 Monat: 11 Fundstelle: VRS

Rechtsgebiet

Gericht

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Darlegungs- und Beweislast des Versicherungsnehmers in der Kaskoversicherung; Zulässigkeit einer Parteivernehmung

BGH (IV ZR 34/78) | Datum: 28.11.1979

So auch OLG Koblenz v. 16.2.1979, VersR 1979, 807. DAR 1980, 113 VRS 58, 173 [...]

Ermittlung des Rentenkapitalwerts

BGH (IV ZR 83/78) | Datum: 28.11.1979

DAR 1980, 115 MDR 1980, 387 VRS 58, 178 [...]

Voraussetzungen der Entschädigung zum Neupreis in der Fahrzeugversicherung

BGH (IV ZR 41/78) | Datum: 14.11.1979

Der Kl. hat durch Ankreuzung des Kästchens »neu« einen Neuwagenkauf behauptet. Die Entscheidung, ob er damit die ihm obliegende Aufklärungspflicht [§ 7 Nr. I. 2. AKB] verletzt habe, hängt davon ab, ob der von einem [...]

Eine Verletzung der gesteigerten Sorgfaltspflicht beim Rückwärtsfahren nach § 9 Abs. 5 StVO kann nicht für den Verkehrsteilnehmer in Betracht kommen, gegen dessen stehendes Kraftfahrzeug nach Beendigung seines Rückwärtsfahrens ein anderer rückwärtsfahrender Verkehrsteilnehmer stößt.

BayObLG (2 ObOWi 406/79) | Datum: 30.11.1979

VRS 58, 396 [...]

Der vom Kunden zu befahrende Bereich einer gegen Zahlung des vorgesehenen Entgelts jedermann zugänglichen automatischen Autowaschanlage unterliegt den Vorschriften des Straßenverkehrsrechts.

BayObLG (1 ObOWi 409/79) | Datum: 22.11.1979

VRS 58, 216 VerkMitt 1980, 43 [...]

Daß sich auf einer bevorrechtigten Straße vor der Einmündung einer Seitenstraße eine Haltelinie befindet und hinter der Einmündung eine Verkehrsampel, die eine über die Straße führende Fußgängerfurt sichert und rotes Licht zeigt, beseitigt weder die Wartepflicht eines aus der Seitenstraße kommenden Fahrzeugführers noch bewirkt es, daß letzterer darauf vertrauen dürfte, bevorrechtigte Fahrzeuge würden an der Haltelinie anhalten.

BayObLG (1 ObOWi 535/79) | Datum: 08.11.1979

So auch OLG Hamburg v. 25.04.1975, VerkMitt 1975, 50 = DAR 1975, 278 = VRS 49, 394; OLG Düsseldorf v. 31.07.1975, VersR 1977, 85; LG Stuttgart v. 28.02.1979, VersR 1979, 1135. VRS 58, 150 VerkMitt 1980, [...]

Jedenfalls wo nur eine polizeiliche Beschlagnahme erfolgt war, kann das Revisionsgericht den Führerschein nach Ablauf der Zeitspanne der Sperrfrist selbst zurückgeben.

OLG Köln (1 Ss 916/79) | Datum: 02.11.1979

VRS 59, 43 VerkMitt 1980, 29 [...]

Wird ein Grundstück überwiegend zur Lagerung und Behandlung von Autowracks benutzt - sog. Autofriedhof -, so finden nach § 5 Abs. 1 AbfG die Vorschriften über Abfallbeseitigungsanlagen Anwendung; die ungenehmigte Errichtung ist bußgeldbewehrt. Dies gilt jedoch nicht, wenn der Betroffene lediglich einzelne Autowracks auf einem sonst anderen Zwecken dienenden Gelände beläßt.

OLG Koblenz (1 Ss 571/79) | Datum: 19.11.1979

VRS 59, 70 [...]

Wer sich, auf einem defekten Kraftrad sitzend, von einem neben ihm fahrenden Motorradfahrer ziehen läßt, indem er sich an dessen Arm festhält, 'gebraucht ein Kraftfahrzeug' im Sinne des § 6 Abs. 1 PflichtversG. Eine solche Fahrweise ist kein zulässiges Abschleppen.

OLG Düsseldorf (2 Ss 451/79 - 45/79 V) | Datum: 26.11.1979

DAR 1980, 156 VRS 59, 58 [...]

Die Pflicht des Abbiegers in ein Grundstück nach rechts zur zweiten Rückschau entfällt, wenn er vernünftigerweise nicht damit zu rechnen braucht, daß er von einem nachfolgenden Verkehrsteilnehmer grob verkehrswidrig überholt wird.

OLG Düsseldorf (2 Ss 698/79 - 60/79 V) | Datum: 26.11.1979

VRS 59, 49 [...]

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