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»a) Welche Anforderungen an die Rechtspflicht der unverzüglichen Ermöglichung nachträglicher Feststellungen zu stellen sind, ist unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck des § 142 StGB nach den Umständen des Einzelfalles zu beurteilen. b) Ein Unfallbeteiligter, der sich nach Ablauf der Wartefrist von der Unfallstelle entfernt, kann frei entscheiden, auf welchem Wege er die nachträglichen Feststellungen ermöglichen will, vorausgesetzt, daß er mit der Entscheidung dem Unverzüglichkeitsgebot des § 142 Abs. 2 StGB gerecht werden kann.«

BGH (4 StR 624/78) | Datum: 29.11.1979

I. Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort (§ 142 StGB ) zu einer Geldstrafe verurteilt. Dem Urteil liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Angeklagte steuerte an einem [...]

Darlegungs- und Beweislast des Versicherungsnehmers in der Kaskoversicherung; Zulässigkeit einer Parteivernehmung

BGH (IV ZR 34/78) | Datum: 28.11.1979

So auch OLG Koblenz v. 16.2.1979, VersR 1979, 807. DAR 1980, 113 VRS 58, 173 [...]

Ermittlung des Rentenkapitalwerts

BGH (IV ZR 83/78) | Datum: 28.11.1979

DAR 1980, 115 MDR 1980, 387 VRS 58, 178 [...]

Der Rentenkapitalwert i. S. von § 155 VVG ist nach versicherungsschematischen Grundsätzen unter Berücksichtigung des konkreten Falles und unter Beachtung der sich aus anerkannten statistischen Unterlagen ergebenden Durchschnittswerte zu errechnen. Das in § 12 Abs. 1 Nr. 1, 2 StVG für die Haftungsgrenzen niedergelegte Verhältnis zwischen Kapital- und Rentenhöchstbetrag ist dafür nicht maßgebend.

BGH (VI ZR 83/78) | Datum: 28.11.1979

VersR 1980, 132 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

LG Kiel (13 O 127/79) | Datum: 28.11.1979

DfS Nr. 1993/1233 VersR 1980, 1081 [...]

Haftungsverteilung bei Auffahren einer Straßenbahn auf einen in den Schienenraum gewechselten PKW

OLG Düsseldorf (12 U 160/79) | Datum: 15.11.1979

So auch OLG Zweibrücken v. 17.10.1978, VRS 56, 469 = VerkMitt 1979, 38 = DAR 1979, 170, wenn eine Straßenbahn 180-200m von der Stelle entfernt an einer Haltestelle hält. VersR 1981, 784 [...]

Voraussetzungen der Entschädigung zum Neupreis in der Fahrzeugversicherung

BGH (IV ZR 41/78) | Datum: 14.11.1979

Der Kl. hat durch Ankreuzung des Kästchens »neu« einen Neuwagenkauf behauptet. Die Entscheidung, ob er damit die ihm obliegende Aufklärungspflicht [§ 7 Nr. I. 2. AKB] verletzt habe, hängt davon ab, ob der von einem [...]

Umfang der Heilungskosten nach Unfallverletzung

OLG Frankfurt/Main (2 U 76/79) | Datum: 02.11.1979

Hinweis: Der BGH (Urteil - VI ZR 303/79 - 28.10.1980, in VersR aaO.) hat Urteil und Aussagen bestätigt (Auch im übrigen läßt das Berufungsurteil keine Rechtsfehler erkennen.). Eher beiläufig haben auch OLG Düsseldorf [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei einer Mithaftung des Geschädigten von 75 %

OLG Hamm (13 U 137/78) | Datum: 19.11.1979

Vorinstanz: LG Bielefeld, - Vorinstanzaktenzeichen 9 O 687/75 DfS Nr. 1993/392 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei einer Mithaftung der Geschädigtenvon 30 %

LG Frankfurt/Main (2/10 O 175/79) | Datum: 09.11.1979

DfS Nr. 1993/1110 [...]

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