Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Gericht: OLG Frankfurt/Main Jahr: 1979 Monat: 10

Rechtsgebiet

Fundstelle

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 4 von 4 .
Sortieren nach   

Die Inanspruchnahme eines Mietfahrzeugs anstelle der Beschaffung eines Ersatzwagens verstößt gegen die Schadensminderungspflicht, wenn durch ungewöhnlich zahlreiche und weite Fahrten in voraussehbarer Weise unverhältnismäßig hohe Mietwagenkosten entstehen.

OLG Frankfurt/Main (16 U 44/79) | Datum: 25.10.1979

VersR 1980, 432 [...]

1. Die Anerkennung einer Schadensersatzforderung enthält in negativer Hinsicht zugleich die Erklärung, daß Ersatzansprüche gegenüber dem Anerkenntnisempfänger aus demselben Schuldgrund bestehen. 2. An ein derartiges Negativanerkenntnis ist der Anerkennende ebenso gebunden wie an das im Rahmen einer Schadensregulierung abgegebene vertragliche Schuldanerkenntnis.

OLG Frankfurt/Main (16 U 38/79) | Datum: 18.10.1979

JR 1980, 207 [...]

Wird die Gewährleistung durch die Klausel 'gekauft wie besichtigt' ausgeschlossen, so kann der Käufer Mängel, die er erkannt oder fahrlässig nicht erkannt hat, nicht mehr geltend machen. Die Beweislast trifft dem Verkäufer.

OLG Frankfurt/Main (5 U 18/79) | Datum: 09.10.1979

So auch LG Dortmund v. 14.12.1978, DAR 1979, 287 = VersR 1980, 76. MDR 1980, 140 VersR 1980, 538 [...]

1. Wer sich 'anschleppen' läßt, also das gezogene Fahrzeug lenkt, um unter Ausnutzung der Triebkraft des ziehenden Fahrzeuges den Motor zu entlasten oder überhaupt erst in Gang zu setzen, 'führt' das angeschleppte Fahrzeug und bedarf mithin der entsprechenden Fahrerlaubnis. 2. Wird ein Fahrzeug dagegen 'abgeschleppt', also in betriebsunfähigem Zustand aus dem Verkehr gezogen oder zum nächsten geeigneten Bestimmungsort gebracht, so 'führt' der Lenker des abgeschleppten Wagens das Fahrzeug nicht und benötigt demzufolge auch keine Fahrerlaubnis. 3. Wer sein Fahrzeug 'schleppen', also - mit oder ohne die dazu erforderliche Genehmigung - als Anhänger betreiben läßt, 'führt' es ebenfalls nicht, auch wenn er es lenkt. Zwar muß er die Fahrerlaubnis besitzen, die zum Betrieb des geschleppten Fahrzeugs erforderlich ist; ein Verstoß hiergegen erfüllt jedoch nicht den Straftatbestand des § 21 StVZO, sondern stellt sich für den Führer des schleppenden wie auch für den Lenker des geschleppten Fahrzeugs lediglich als eine nach § 69 a Abs. 3 Nr. 3 StVZO, § 24 StVZO bußgeldbewehrte Ordnungswidrigkeit dar.

OLG Frankfurt/Main (3 Ss 408/79) | Datum: 08.10.1979

VRS 58, 145 VerkMitt 1980, 19 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 4 von 4 .