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Verbindlichkeit eines als unrichtig und ungerechtfertigt erkannten Bescheides über Rentenleistungen aus einem Schadensfall

BGH (III ZR 137/78) | Datum: 18.10.1979

NJW 1980, 883 VRS 58, 345 [...]

Anforderungen an Feststellungsklage eines Versicherungsnehmers wegen Deckungsschutz

BGH (IV ZR 45/78) | Datum: 03.10.1979

So auch BGH v. 20.12.1974, VersR 1975, 440. MDR 1980, 213 VRS 58, 8 [...]

Maßstab und Kriterien für die Ersatzfähigkeit von Kosten einer Ersatzwagenbeschaffung in Fällen technisch durchführbarer und wirtschaftlich günstigerer Reparatur des vom Unfall betroffenen Fahrzeugs (unechter Totalschaden).

OLG Karlsruhe (1 U 257/78) | Datum: 17.10.1979

Das 12 Wochen alte, 5.874 km gelaufene Unfallfahrzeug (Pkw) hätte laut Schätzung für 7.116,- DM repariert werden können. Der (bereinigte) Wiederbeschaffungswert lag bei 8.114,- DM. Weitere Rechtsprechung zum unechten [...]

Die Inanspruchnahme eines Mietfahrzeugs anstelle der Beschaffung eines Ersatzwagens verstößt gegen die Schadensminderungspflicht, wenn durch ungewöhnlich zahlreiche und weite Fahrten in voraussehbarer Weise unverhältnismäßig hohe Mietwagenkosten entstehen.

OLG Frankfurt/Main (16 U 44/79) | Datum: 25.10.1979

VersR 1980, 432 [...]

1. Die Anerkennung einer Schadensersatzforderung enthält in negativer Hinsicht zugleich die Erklärung, daß Ersatzansprüche gegenüber dem Anerkenntnisempfänger aus demselben Schuldgrund bestehen. 2. An ein derartiges Negativanerkenntnis ist der Anerkennende ebenso gebunden wie an das im Rahmen einer Schadensregulierung abgegebene vertragliche Schuldanerkenntnis.

OLG Frankfurt/Main (16 U 38/79) | Datum: 18.10.1979

JR 1980, 207 [...]

Wird die Gewährleistung durch die Klausel 'gekauft wie besichtigt' ausgeschlossen, so kann der Käufer Mängel, die er erkannt oder fahrlässig nicht erkannt hat, nicht mehr geltend machen. Die Beweislast trifft dem Verkäufer.

OLG Frankfurt/Main (5 U 18/79) | Datum: 09.10.1979

So auch LG Dortmund v. 14.12.1978, DAR 1979, 287 = VersR 1980, 76. MDR 1980, 140 VersR 1980, 538 [...]

1. Wer sich 'anschleppen' läßt, also das gezogene Fahrzeug lenkt, um unter Ausnutzung der Triebkraft des ziehenden Fahrzeuges den Motor zu entlasten oder überhaupt erst in Gang zu setzen, 'führt' das angeschleppte Fahrzeug und bedarf mithin der entsprechenden Fahrerlaubnis. 2. Wird ein Fahrzeug dagegen 'abgeschleppt', also in betriebsunfähigem Zustand aus dem Verkehr gezogen oder zum nächsten geeigneten Bestimmungsort gebracht, so 'führt' der Lenker des abgeschleppten Wagens das Fahrzeug nicht und benötigt demzufolge auch keine Fahrerlaubnis. 3. Wer sein Fahrzeug 'schleppen', also - mit oder ohne die dazu erforderliche Genehmigung - als Anhänger betreiben läßt, 'führt' es ebenfalls nicht, auch wenn er es lenkt. Zwar muß er die Fahrerlaubnis besitzen, die zum Betrieb des geschleppten Fahrzeugs erforderlich ist; ein Verstoß hiergegen erfüllt jedoch nicht den Straftatbestand des § 21 StVZO, sondern stellt sich für den Führer des schleppenden wie auch für den Lenker des geschleppten Fahrzeugs lediglich als eine nach § 69 a Abs. 3 Nr. 3 StVZO, § 24 StVZO bußgeldbewehrte Ordnungswidrigkeit dar.

OLG Frankfurt/Main (3 Ss 408/79) | Datum: 08.10.1979

VRS 58, 145 VerkMitt 1980, 19 [...]

Die Anordnung eines uneingeschränkten Halteverbotes vor einem Hotel stellt einen Eingriff in das durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützte Eigentum des Hotelinhabers und eine Einschränkung der durch Art. 12 Abs. 1 GG garantierten Berufsfreiheit dar. Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist eine solche Maßnahme nur rechtmäßig, wenn sie durch gewichtige Belange des öffentlichen Straßenverkehrs gerechtfertigt ist.

VG Koblenz (6 K 48/79) | Datum: 12.10.1979

DAR 1980, 287 [...]

Eine in einer Verkehrsunfallsache erhobene Widerklage, die ohne Beweisantritte auf Zahlung eines geringfügigen Teilbetrages einer behaupteten Unkostenpauschale gerichtet ist und die ersichtlich nur den Zweck hat, unter Vermeidung jeglichen Kostenrisikos einen Zeugen des Klägers auszuschalten, ist rechtsmißbräuchlich und deshalb unzulässig.

AG Köln (142 B C 3308/79) | Datum: 12.10.1979

VersR 1980, 272 [...]

1. Im Gebrauchtwagenhandel kann trotz vereinbartem Ausschluß jeglicher Gewährleistung die Verletzung einer vom Verkäufer übernommenen Nachbesserungsverpflichtung einen Schadensersatzanspruch des Käufers auslösen. 2. Ein solcher Anspruch wird nicht von der Rechtskraft einer zuvor über einen Gewährleistungs- (Wandelung- oder Minderungs-) Anspruch ergangenen Entscheidungen erfaßt.

KG (12 U 2337/79) | Datum: 22.10.1979

DAR 1980, 176 MDR 1980, 578 [...]

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