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Gericht: KG Jahr: 1979 Monat: 09

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Die kommunale Straßenreinigung nach § 4 Abs. 1 BerlStRG ist keine Ausübung eines öffentlichen Amtes. Die Haftung für durch Kehrfahrzeuge verursachte Unfallschäden bestimmt sich ausschließlich nach allgemeinen zivilrechtlichen Grundsätzen.

KG (12 U 1817/79) | Datum: 20.09.1979

VersR 1980, 873 [...]

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