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DM 3000 Schmerzensgeld für Verletzungen durch Hundebisse am rechten Mittelfinger mit Verkürzung der Fingerkuppe, ferner am Bauch und am linken Oberarm bei rund 5monatiger, teils voller, teils hälftiger Arbeitsunfähigkeit.

OLG Frankfurt/Main (22 U 85/78) | Datum: 04.09.1979

DfS Nr. 1993/310 VersR 1980, 270 [...]

Jugendliches Alter des Opfers einer fahrlässigen Tötung ist allein kein Strafschärfungsgrund.

OLG Frankfurt/Main (3 Ss 180/79) | Datum: 20.09.1979

So auch BGH v. 05.02.1953, VRS 213; OLG Köln v. 21.05.1963, DAR 1963, 306; BayObLG v. 25.04.1973, NJW 1974, 250 JR 1980, 76 [...]

Die Auferlegung eines Fahrtenbuches kann nur dann erfolgen, wenn mit dem Fahrzeug mehrere Verkehrsverstöße begangen wurden oder wenn auch nur in einem Falle erheblich gegen die Vorschriften verstoßen worden ist.

OVG Lüneburg (IV OVG A 40/79) | Datum: 26.09.1979

VRS 58, 231 [...]

Bestimmung des merkantilen Minderwerts eines unfallbeschädigten Kfz

BGH (VI ZR 16/79) | Datum: 18.09.1979

Zutreffend ist die Auffassung des Berufungsgerichts [OLG Celle], daß grundsätzlich auch bei Nutzfahrzeugen, und zwar auch bei Lastwagen, nach einem Unfall ein merkantiler Minderwert eintreten, und daß der Geschädigte [...]

1. § 5b StVG, der für Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen bestimmt, wer die Kosten ihrer Aufstellung zu tragen hat, schließt nicht andere Vorschriften aus, die den Kostenträger berechtigen, Dritte zum Ersatz oder zur Deckung der aufgewandten Kosten heranzuziehen (hier: Parkuhrgebühr). 2. Die durch Münzeinwurf zu entrichtende Gebühr von 0,10 DM je angefangene halbe Stunde, die für die Bereitstellung der Parkuhr erhoben wird, ist durch § 6a StVG gedeckt. 3. Die Regelung des ruhenden Verkehrs durch münzeinwurfpflichtige Parkuhren verstößt - im Hinblick auf die Verwendungsmöglichkeit der gebührenfreien Parkscheibe - nicht gegen das Gebot des geringstmöglichen Eingriffs.

BVerwG (7 C 26.78) | Datum: 28.09.1979

So auch BayObLG v. 16.03.1978, NJW 1978, 1274 = VerkMitt 1978, 41 = VRS 55, 55 = MDR 1978, 694 = DAR 1978, 253 . A.A.: VGH Baden-Württemberg v. 15.12.1977, DAR 1978, 141 = NJW 1978, 1278 = VRS 54, 473 Siehe auch Lange, [...]

Die kommunale Straßenreinigung nach § 4 Abs. 1 BerlStRG ist keine Ausübung eines öffentlichen Amtes. Die Haftung für durch Kehrfahrzeuge verursachte Unfallschäden bestimmt sich ausschließlich nach allgemeinen zivilrechtlichen Grundsätzen.

KG (12 U 1817/79) | Datum: 20.09.1979

VersR 1980, 873 [...]

Die Verjährung einer Verkehrsordnungswidrigkeit wird nicht durch ein am Fahrzeug befestigtes Formblatt unterbrochen, in dem mitgeteilt wird, daß dem Verkehrsteilnehmer eine bestimmte Ordnungswidrigkeit zur Last gelegt werde, er aber in dieser Angelegenheit demnächst noch einen schriftlichen Bescheid erhalte.

OLG Hamburg (1 Ss 49/79 OWi) | Datum: 20.09.1979

MDR 1979, 1046 VRS 58, 434 [...]

Sind Stellflächen auf öffentlichen Parkplätzen durch ununterbrochene Linien abgegrenzt, so wird damit angeordnet, daß Fahrzeuge nur auf den so markierten Parkplätzen und nicht auf den Zufahrtwegen aufzustellen sind, die lediglich zum Erreichen der Parkplätze angelegt sind.

OLG Hamburg (2 Ss 179/79) | Datum: 17.09.1979

VRS 58, 453 [...]

Weun dem Senken der Schranken ein rotes Blinklicht vorgeschaltet ist, kann ein Kraftfahrer darauf vertrauen, daß ihm drei Sekunden zum Halten vor dem Andreaskreuz zur Verfügung stehen.

OLG Köln (3 Ss 749/79 (Z)) | Datum: 19.09.1979

überfahren des Rotsignals bei Blendung durch Sonne nicht ohne weiteres grob fahrlässig; OLG Hamm (13 U 12/81) VersR 1983, 465 . VRS 58, 455 [...]

Dem Deutschen Kraftfahrzeug-Überwachungsverein kommt nicht die Eigenschaft einer öffentlichen Behörde im Sinne von § 256 Abs. 1 StPO zu. Dies hat zur Folge, daß Gutachten der DEKRA nicht nach § 256 StPO verlesen werden können.

OLG Koblenz (1 Ss 510/79) | Datum: 14.09.1979

DAR 1980, 127 MDR 1980, 336 VRS 58, 375 [...]

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