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Die Markierung eines Fußgängerüberweges ist auch dann wirksam, wenn sie zwar vorhanden, aber durch eine feste Schneedecke verdeckt ist.

OLG Oldenburg (Ss 434/79) | Datum: 16.08.1979

DAR 1980, 127 VRS 58, 285 VerkMitt 1980, 6 [...]

Der sich einem Fußgängerüberweg nähernde Kraftfahrer ermöglicht einem am linken Fahrbahnrand wartenden Schulkind bereits dann nicht das Überschreiten des Überweges, wenn er auf erkennbare Anzeichen für das Vorhaben des Kindes nicht reagiert.

OLG Oldenburg (Ss 412/79) | Datum: 02.08.1979

VRS 58, 286 [...]

Ein Zonenhalteverbot kann nur durch Zeichen 290 und 292 wirksam angeordnet werden.

BayObLG (2 ObOWi 280/79) | Datum: 30.08.1979

VRS 57, 450 VerkMitt 1980, 9 [...]

Es besteht keine allgemeine Pflicht, im öffentlichen Straßenverkehr Hunde an der Leine zu führen.

BayObLG (RReg 1 St 216/79) | Datum: 13.08.1979

So auch KG v. 13.03.1961, VRS 21, 143 = JR 1961, 354; OLG Oldenburg v. 15.01.1952, RdK 1953, 145; OLG Hamm v. 12.01.1954, DAR 1954, 142; OLG Hamm v. 17.09.1957, VRS 14, 472; OLG Hamburg v. 29.10.1968, VRS 36, 450 = [...]

Welche Sicherheitsabzüge wegen Meßungenauigkeiten auch bei justierten Tachometern gemacht werden müssen, ist Tatfrage und im übrigen inzwischen in der Rechtsprechung genügend geklärt (vgl. OLG Köln, 1978-06-16, 1 Ss 367 B/78, VRS 27, 56 (1979)).

OLG Köln (1 Ss 719/79) | Datum: 31.08.1979

VRS 58, 275 [...]

Sind Ehegatten gemeinsam Halter (sog. Mithalter) eines Personenkraftwagens, den jeder auch allein benutzt, so trifft keinen von ihnen die Rechtspflicht, sich nach alleiniger Benutzung des Fahrzeugs durch den anderen zu vergewissern, ob dieser das Fahrzeug vor der gemeinsamen Wohnung ordnungsgemäß zum Parken aufgestellt hat, und gegebenenfalls ein verkehrsbehinderndes Parken zu beenden.

OLG Karlsruhe (3 Ss 154/79) | Datum: 22.08.1979

NJW 1979, 2259 VRS 58, 272 [...]

Bei einem sorgfaltsgemäßen Fahrstreifenwechsel liegt ein Verstoß gegen § 7 Abs. 4 StVO auch dann nicht vor, wenn sich der Vorgang vor einer auf Rot stehenden Ampel abspielt. Der nachfolgende Verkehrsteilnehmer hat sich in solchen Fällen ordnungsgemäßen Einscherens auf den Verkehrsablauf durch entsprechend rechtzeitiges Abbremsen einzustellen.

OLG Karlsruhe (1 Ss 169/79) | Datum: 06.08.1979

VRS 58, 56 [...]

Die Bestimmung des Abstandes zweier vorausfahrender Kraftfahrzeuge zueinander durch Schätzung auch darin geübter und erfahrener Polizeibeamter ist nicht genügend zuverlässig, wenn diese in einer Entfernung von 100 bis 150 m schräg versetzt hinter den vorausfahrenden Kraftfahrzeugen fahren und deren Abstand an Hand der Fahrbahnmarkierung bestimmen zu können glauben.

OLG Hamm (1 Ss OWi 1398/79) | Datum: 06.08.1979

VRS 58, 276 [...]

Ein Pkw-Fahrer darf in einem gekennzeichneten Baustellenbereich nicht darauf vertrauen, daß ein dort am Fahrbahnrand Beschäftigter (hier: mit Vermessungsarbeiten), der herannahenden Fahrzeugen den Rücken zukehrt, erst nach sorgfältiger Vergewisserung über die Gefahrenfreiheit weiter in die Fahrbahn treten werde.

OLG Hamm (2 Ss 1228/79) | Datum: 09.08.1979

VRS 58, 257 [...]

Ist eine Personalgesellschaft Halterin von Kraftfahrzeugen, so kann deren persönlich haftender Gesellschafter seine sich aus § 31 Abs. 2 StVZO ergebende Halterverantwortung nur dann einschränken oder im Einzelfall ausschließen, wenn er die Pflichten des Kraftfahrzeughalters einer zuverlässigen, erprobten und sachkundigen Person ausdrücklich und zur Erfüllung in eigener Verantwortung überträgt.

SchlHOLG (1 Ss OWi 520/79) | Datum: 27.08.1979

So auch BayObLG v. 23.04.1976, DAR 1976, 219 = VRS 51, 234 = VerkMitt 1976, 74 für den vertretungsberechtigten Gesellschafter einer Personenhandelsgesellschaft; OLG Hamm v. 28.10.1970, VRS 40, 370 = DAR 1971, 107 = NJW [...]

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