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Berücksichtigung des Kindergeldes bei der Berechnung des Unterhaltsschadens der Hinterbliebenen

BGH (III ZR 50/78) | Datum: 12.07.1979

Hinweis: In der oben angesprochenen Entscheidung aus dem Jahre 1961 (Urteil VI ZR 159/60 2.6.1961, in FamRZ 1961, 359 = MDR 1961, 843 = NJW 1961, 1573 = VersR 1961, 709) hatte der VI. BGH-Senat im Leitsatz betont: 'Die [...]

Verweis auf anderweitige Ersatzmöglichkeit bei Verursachung eines Unfalls aufgrund Verletzung der Straßenverkehrssicherungspflicht

BGH (III ZR 102/78) | Datum: 12.07.1979

In der Nacht vom 3. zum 4. Oktober 1976 befuhr die Ehefrau des Klägers mit dessen VW-Porsche-PKW den M.-Weg in M., einem Ortsteil der beklagten Gemeinde. Sie und der Kläger, der als Beifahrer mitfuhr, befanden sich auf [...]

Umfang der Verjährung von Schadensersatzansprüchen

BGH (VI ZR 24/77) | Datum: 10.07.1979

So zu 1. auch BGH v. 2.4.1982, VersR 1982, 703 . Vgl. auch BGH v. 8.5.1979, VRS 57, 81. Vorinstanz: OLG Saarbrücken, VRS 57, 249 VersR 1979, 1106 [...]

Einwirkung von Grundrechten und allgemeinen Verfassungsgrundsätzen auf den Arzthaftungsprozeß

BVerfG (2 BvR 878/74) | Datum: 25.07.1979

(einschließlich Abweichender Meinung[en]:) A. Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, inwieweit die Grundrechte und allgemeine Verfassungsgrundsätze auf den Arzthaftungsprozeß einwirken. I. 1. Der Beschwerdeführer war [...]

DM 10000 Schmerzensgeld. - Die 1947 geborene Klägerin litt seit dem Jahr 1972 an rezidivierenden Abzessen im Bereich der rechten Brustdrüse. Sie wurde in die chirugische Klinik des L-Krankenhauses der Beklagten eingewiesen, und zwar zunächst zur ambulanten Vorstellung. Dort führte der Klinikdirektor Dr. C. am 15. 10. 1976 eine Reduktionsplastik beider Brüste nach der Methode 'Strömbeck' durch. Nach der Operation traten an der linken Brust Nekrosen auf, die zu umfangreichen Narben führten; auch an der rechten Brust verblieben ausgedehnte Operationsnarben.

OLG Bremen (1 U 25/79) | Datum: 24.07.1979

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bremen, 1. Zivilkammer, vom 13. Februar 1979 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten der Berufung. Das Urteil ist vorläufig [...]

Die Ablehnung eines gerichtlichen Sachverständigen ist bereits dann begründet, wenn aus der Sicht der ablehnenden Partei objektive Gründe dafür vorliegen, Zweifel an der Unparteilichkeit des Sachverständigen zu erregen.

OLG Hamm (1 W 41/79) | Datum: 13.07.1979

Besorgnis gerechtfertigt wenn SV Fahrzeug ohne Benachrichtigung beider Parteien besichtigt hat: LG Essen (16 O 434/84) ZfS 1985, 80 VersR 1980, 722 [...]

1. Bei fortwährender wechselnder Höhe der Folgeprämie (z.B. in der Kraftfahrtversicherung) braucht der Versicherungsnehmer die Folgeprämie erst zu zahlen, wenn der Versicherer deren Höhe zu jeweiligen Zahlungstermin durch eine Beitragserhöhung o.ä. dem Versicherungsnehmer mitgeteilt hat. 2. Eine qualifizierte Mahnung bleibt ohne Rechtsfolgen, wenn dem Versicherungsnehmer innerhalb der gesetzten Zahlungsfrist weitere Beitragsrechnungen wechselnder Höhe zugeleitet werden, die geeignet sind, über die Höhe der zu zahlenden Prämie Verwirrung zu stiften.

OLG Hamm (20 U 145/79) | Datum: 13.07.1979

VersR 1980, 861 [...]

Der dem Käufer eines Gebrauchtwagens obliegende Beweis dafür, daß der Verkäufer einen Mangel des Fahrzeugs arglistig verschwiegen habe, setzt den Nachweis voraus, daß der Verkäufer einen vorhandenen Mangel gekannt oder wenigstens mit seinem Vorhandensein gerechnet hat.

SchlHOLG (6 U 8/79) | Datum: 24.07.1979

VersR 1980, 98 [...]

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall auf einer Bundesstraße

LG Stuttgart (21 O 160/79) | Datum: 25.07.1979

VersR 1980, 754 VersR 1980, 754 [...]

An den Nachweis des Geschädigten, wer haben schon vor dem Unfall einen Kaufvertrag mit einem Dritten abgeschlossen, der erheblich mehr als den Wiederbeschaffungswert zahlen wollte, sind besonders strenge Anforderungen zu stellen.

LG Hamburg (6 O 383/78) | Datum: 12.07.1979

VersR 1980, 688 ZfS 1980, 269 [...]

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