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Jahr: 1979 Monat: 07 Fundstelle: MDR

Rechtsgebiet

Gericht

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Berücksichtigung des Kindergeldes bei der Berechnung des Unterhaltsschadens der Hinterbliebenen

BGH (III ZR 50/78) | Datum: 12.07.1979

Hinweis: In der oben angesprochenen Entscheidung aus dem Jahre 1961 (Urteil VI ZR 159/60 2.6.1961, in FamRZ 1961, 359 = MDR 1961, 843 = NJW 1961, 1573 = VersR 1961, 709) hatte der VI. BGH-Senat im Leitsatz betont: 'Die [...]

Verweis auf anderweitige Ersatzmöglichkeit bei Verursachung eines Unfalls aufgrund Verletzung der Straßenverkehrssicherungspflicht

BGH (III ZR 102/78) | Datum: 12.07.1979

In der Nacht vom 3. zum 4. Oktober 1976 befuhr die Ehefrau des Klägers mit dessen VW-Porsche-PKW den M.-Weg in M., einem Ortsteil der beklagten Gemeinde. Sie und der Kläger, der als Beifahrer mitfuhr, befanden sich auf [...]

Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebietet es nicht, während des Rechtsmittelverfahrens die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis nach Ablauf der noch nicht rechtskräftigen endgültigen Sperrfrist aufzuheben.

OLG München (2 Ws 514/79) | Datum: 27.07.1979

JR 1980, 118 MDR 1979, 1042 NJW 1980, 1860 [...]

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