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Rechtsfolgen der Versäumung der Klagefrist durch einen von zwei konkurrierenden Sozialversicherungsträgern

BGH (III ZR 176/77) | Datum: 17.05.1979

Vgl. auch BGH v. 27.06.1958, BGHZ 28, 68 = VersR 1958, 533. NJW 1979, 2039 VRS 58, 84 VersR 1979, 741 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

BGH (VI ZR 19/78) | Datum: 08.05.1979

Der Kläger erlitt im Jahre 1967 im Alter von 14 Jahren einen Verkehrsunfall, für dessen Folgen ihm unstreitig die Beklagten (der schuldige Fahrer und sein Haftpflichtversicherer) haften. Mit der vorliegenden Klage [...]

Kriterien für den Ersatz des Ausfallschadens, der aus unfallbedingter Beschädigung eines gewerblich genutzten Kraftfahrzeugs, insbesondere eines Transportfahrzeugs (hier: Omnibus) resultiert, insbesondere vorrangige Ermittlung der »konkreten« Ertragsminderung, sei es in Form ausgefallener Einnahmen oder aufgrund zusätzlicher Aufwendungen.

OLG Frankfurt/Main (17 U 127/78) | Datum: 30.05.1979

Der Senat teilt nicht die Auffassung der Kl., es müsse ebenso wie beim unfallbedingten Ausfall eines privat genutzten Pkw auch beim unfallbedingten Ausfall eines Omnibusses, der gewerblich genutzt wird, eine in [...]

Verdienstausfall eines Taxiunternehmers

BGH (VI ZR 187/78) | Datum: 15.05.1979

Das Berufungsurteil geht zutreffend davon aus, daß die Kl. den infolge der Beschädigung ihrer Kraftdroschke erlittenen Verdienstausfall aus eigenem Recht, nämlich aus §§ 823 Abs. 1 249, 252 BGB als Schaden geltend [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

AG Mainz (7 C 250/79) | Datum: 11.05.1979

DfS Nr. 1993/1824 VersR 1979, 828 [...]

Für die Feststellung und Bemessung des merkantilen Minderwertes eines nach unfallbedingter Beschädigung reparierten Kraftfahrzeugs ist - abweichend von gängigen Methoden bzw. in Ergänzung dazu - auf die individuelle Marktgängigkeit des betroffenen Fahrzeugs sowie darauf abzustellen, daß die als Maßstab dienenden Reparaturkosten minderwerterheblich sind.

LG Freiburg (3 S 224/78) | Datum: 17.05.1979

Alle Versuche, den merkantilen Minderwert als gesetzmäßig-quantifizierbare Größe zu definieren, gehen von der Annahme aus, daß er von objektiven Faktoren abhänge, die seine einheitliche Berechnung gestatteten. Damit [...]

Ein Kraftfahrer, der vom Fahrbahnrand abfährt, um zu wenden, wird ein Zusammenstoß zwar durch übermäßige Geschwindigkeit eines aus der Kurve kommenden Geradeausfahrers mitverursacht wird, der Wendende dieser Gefahr jedoch dadurch hätte begegnen können, daß er den Wendevorgang weiter weg von der Kurve durchgeführt hätte.

OLG Köln (12 U 91/78) | Datum: 02.05.1979

VRS 57, 401 VersR 1979, 678 [...]

A. Das Vorhandensein der 'Grünen Karte' reicht für sich allein zum Beweis eines Versicherungsvertrages nicht aus. Die 'Grüne Karte' hat auch im asiatischen Teil der Türkei Gültigkeit, weil sie den außereuropäischen Landesteil der Türkei nicht ausschließt. B. Auch nach türkischem Recht besteht ein Direktanspruch des bei einem Kfz-Unfall Geschädigten gegen den Haftpflichtversicherer des Schädigers im Rahmen der Deckungssumme. Dabei sind die türkischen Mindestversicherungssummen maßgebend.

OLG Hamm (9 U 85/78) | Datum: 29.05.1979

B. Siehe auch Hübner, VersR 1977, 1069 : 'Der Direktanspruch gegen den Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer im internationalen Privatrecht.' MDR 1979, 939 VersR 1979, 926 [...]

Das Schadensersatzrecht des BGB sieht grundsätzlich nur den Ausgleich eines Vermögensschadens vor. Sogenannte Affektionsinteressen oder Liebhaberinteressen, die sich nicht vermögensrechtlich fassen und bewerten lassen, finden nur in bestimmten, ausdrücklich gesetzlich geregelten Fällen Berücksichtigung.

LG Wuppertal (9 S 347/78) | Datum: 10.05.1979

NJW 1979, 2213 VersR 1980, 198 [...]

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