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Jahr: 1979 Monat: 05 Fundstelle: VerkMitt

Rechtsgebiet

Gericht

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Ein sogenannter Rotlicht-Verstoß rechtfertigt regelmäßig die Auferlegung eines Fahrtenbuches.

VGH Hessen (II OE 153/78) | Datum: 08.05.1979

So auch HessVGH v. 30.11.1976, VerkMitt 1977, 40; VGH Baden-Württemberg v. 16.10.1980, VRS 60, 478 = NJW 1981, 1004; VG Hannover (Kammer Osnabrück) v. 16.06.1976, VRS 52, 70 . VerkMitt 1980, 30 [...]

Bewegen sich im mehrspurigen, gleichgerichteten Verkehr zwei Fahrzeuge auf ein Hindernis zu, das einen Fahrstreifen blockiert, so gebietet das durch § 7 Abs. 5 StVO eingeführte 'Reißverschlußverfahren', daß sich das am Weiterfahren in seinem Fahrstreifen gehinderte Fahrzeug nach und nicht vor dem anderen Fahrzeug einordnet. Der Beginn des 'Reißverschlusses' liegt also auf dem freien Fahrstreifen.

KG (227 U 702/79) | Datum: 17.05.1979

So auch BayObLG v. u.12.1970, DAR 1971, 108 = VerkMitt 1971, 22 = VRS 40, 466 = VerkBl 1971, 640; OLG Hamburg v. 31.10.1972, VRS 44, 313. - durchgehender Fahrstreifen hat Vorrang; KG (124 U 2618/87) VerkMitt 1987, 70. [...]

Hat ein wartepflichtiger Linksabbieger aus bestimmten Anzeichen den sicheren Schluß gezogen, daß der Gegenverkehr rotes Ampellicht hat, so darf er auch bei teilweise verdeckter Sicht vorsichtig anfahren.

OLG Hamburg (1 Ss 35/79 OWi) | Datum: 25.05.1979

bei Abbieger und Gegenverkehr haftet erster zu 2/3: KG (12 U 1014/78) VerkMitt 1979, 48 . - voller Schadensersatz des Linksabbiegers bei Überschreitung der für geschl. Ortschaften zul. Höchstgeschwindigkeit um 30 km/h [...]

Überholverbote bezwecken nicht den Schutz eines gemäß § 10 StVO aus einem Grundstück auf die Fahrbahn Einfahrenden.

OLG Saarbrücken (3 U 54/78) | Datum: 25.05.1979

VerkMitt 1980, 39 [...]

Der Schuldspruch wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr setzt Feststellungen zur 'Intelligenz und Selbstkritik' des Täters nicht regelmäßig voraus.

OLG Celle (1 Ss 45/79) | Datum: 15.05.1979

VerkMitt 1981, 53 [...]

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