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Gericht: OVG Bremen Jahr: 1979 Monat: 05

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1. Solange die Behörde - sei es die Bußgeldbehörde, sei es die für Maßnahmen nach § 31a StVZO zuständige Verwaltungsbehörde - nicht alle angemessenen und ihr zumutbaren Maßnahmen ergriffen hat, um den Fahrzeugführer zu ermitteln, darf sie dem Fahrzeughalter nicht die Führung eines Fahrtenbuchs gebieten (hier: Befragung der Ehefrau des Halters). 2. Setzt die Behörde dem Betroffenen eine Frist, bis zu deren Ablauf er ein Fahrtenbuch nach § 31a StVZO führen soll, so muß sie erkennen lassen, wann die Frist beginnen soll.

OVG Bremen (II BA 6/79) | Datum: 15.05.1979

VRS 57, 478 [...]

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