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Gericht: OLG Hamm Jahr: 1979 Monat: 04

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1. Das Verbreitern der Kotflügel eines Pkw bringt die Betriebserlaubnis zum Erlöschen. 2. Der Erwerber eines Kraftfahrzeugs mit erkennbar wesentlichen Veränderungen braucht nicht mit dem Erlöschen der Betriebserlaubnis zu rechnen, wenn das Fahrzeug - wie ihm bekannt - zuvor - hier sogar mehrfach - beim TÜV unbeanstandet vorgeführt worden ist.

OLG Hamm (6 Ss OWi 95/79) | Datum: 02.04.1979

VRS 57, 467 [...]

Eine Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft im Straf- oder Bußgeldverfahren verbraucht den staatlichen Verfolgungsanspruch wegen desselben Tatgeschehens nicht.

OLG Hamm (2 Ss OWi 729/79) | Datum: 26.04.1979

VRS 58, 33 [...]

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