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Gericht: OLG Oldenburg Jahr: 1979 Monat: 03

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Durch ihre geschäftsplanmäßige Erklärung vom März 1973 haben sich die Kraftfahrthaftpflichtversicherer über den Wortlaut und Sinn dieser Erklärung hinaus nach Treu und Glauben dahin gebunden, daß sie sich einem Versicherungsnehmer gegenüber ganz allgemein auf ihre Leistungsfreiheit nach Obliegenheitsverletzung nur bis zum Höchstbetrag von 5.000,- DM berufen.

OLG Oldenburg (6 U 186/78) | Datum: 02.03.1979

VersR 1979, 949 [...]

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