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1. Begriff und Wesen des merkantilen Minderwertes eines nach Unfallschäden reparierten Kraftfahrzeugs orientieren sich am - verminderten - Verkaufswert auf dem einschlägigen (Gebrauchtwagen-)Markt. Mangels einer solchen Marktsituation kann in Fällen von Behördenfahrzeugen - hier: Bundeswehrfahrzeug - die Annahme eines merkantilen Minderwertes ausgeschlossen sein. 2. Ein merkantiler Minderwert kommt für reparierte Kraftfahrzeuge, die älter als fünf Jahre oder mehr als 100.000 km gelaufen sind, nicht mehr in Betracht.

SchlHOLG (9 U 115/78) | Datum: 22.02.1979

[1) Bei dem in der Rechtsprechung üblicherweise als »merkantiler Minderwert« bezeichneten Schaden handelt es sich um einen Vermögensschaden, der dem Geschädigten »trotz völliger und ordnungsmäßiger Instandsetzung des [...]

Anspruch auf Ersatz der Beerdigungskosten durch den Schädiger

KG (12 W 289/79) | Datum: 12.02.1979

So auch OLG Saarbrücken v. 06.03.1964, VersR 1964, 1257 bei einem nahen Angehörigen. DAR 1979, 249 DRsp I(138)361c ES Kfz-Schaden M-1/14 MDR 1979, 672 OLGZ 1979, 428 VRS 57, 1 VersR 1979, 379 [...]

1. Werden Fahrer, Halter und Versicherer auf Schadensersatz in Anspruch genommen, kann jeder von ihnen einen Rechtsanwalt mit seiner eigenen Vertretung beauftragen. 2. Die Pflicht zur Erstattung der Anwaltskosten hängt davon ab, ob es notwendig ist, daß jeder einen Rechtsanwalt beauftragt. Das ist nicht der Fall, wenn der Versicherer nach § 10 AKB einen gemeinsamen Anwalt bestellt und seine Deckungspflicht gegenüber Fahrer und Halter außer Streit ist.

OLG Karlsruhe (10 W 61 u. 62/78) | Datum: 16.02.1979

So auch OLG Köln v. 14.2.1977, VersR 1977, 770 ; LG Wiesbaden (4 T 185/84) ZfS 1984, 234; OLG München (11 W 1152/83) VRS 65, 342 ; OLG Bamberg (5 W 73/85) VersR 1986, 395 ; OLG Koblenz (14 W 142/86) ZfS 1986, 299 = VRS [...]

1. Der Versicherer ist in der Regel leistungsfrei, wenn der Versicherungsnehmer sein Kraftfahrzeug einer nicht im Besitz der erforderlichen Fahrerlaubnis befindlichen Person überläßt. 2. Die Leistungsfreiheit ist nicht auf einen bestimmten Betrag beschränkt. Die entsprechende Anwendung des § 7 AKB ist nicht möglich, daß sich diese Vorschrift nur auf Obliegenheitsverletzungen nach Eintritt des Versicherungsfalls bezieht.

OLG Karlsruhe (12 U 73/78) | Datum: 15.02.1979

So zu 1. auch OLG Köln v. 08.04.1960, VersR 1960, 602; OLG Frankfurt/M. v. 28.04.1967, VersR 1968, 338 bei Einstellung eines Fahrers; OLG Köln v. 13.01.1969, VersR 1969, 74 bei Einstellung eines Fahrers; BGH v. [...]

Haftungsverteilung bei Kollision beim Auffahren auf den rechten Fahrstreifen einer Autobahn

OLG Hamm (3 U 244/78) | Datum: 19.02.1979

VersR 1980, 92 [...]

1. Der Versicherer ist in der Regel leistungsfrei, wenn der Versicherungsnehmer sein Kraftfahrzeug einer nicht im Besitz der erforderlichen Fahrerlaubnis befindlichen Person überläßt. 2. Die Leistungsfreiheit ist nicht auf einen bestimmten Betrag beschränkt. Die entsprechende Anwendung des § 7 Abs. 5 AKB ist nicht möglich, da sich diese Vorschrift nur auf Obliegenheitsverletzungen nach Eintritt des Versicherungsfalls bezieht.

OLG Hamm (12 U 73/78) | Datum: 15.02.1979

So zu 1. auch OLG Köln v. 8.4.1960, VersR 1960, 602; OLG Frankfurt/M. v. 28.4.1967, VersR 1968, 338 bei Einstellung eines Fahrers; OLG Köln v. 13.1.1969, VersR 1969, 74 bei Einstellung eines Fahrers; BGH v. 29 10.1969, [...]

Haftungsverteilung bei einem Unfall auf der Parkfläche einer Wohnungseigentumsanlage

OLG Nürnberg (4 U 74/78) | Datum: 07.02.1979

So auch OLG Köln v. 26. 9 1969, VersR 1971, 376; OLG Saarbrücken v. 15.10.1976, VerkMitt 1977, 96 VersR 1980, 686 [...]

1. Die dem Versicherungsnehmer gegenüber ausgesprochene Leistungsablehnung mit Hinweis auf die Klagefrist und die Folgen ihrer Versäumnis wirkt nicht auch zugleich gegenüber dem mitversicherten Fahrer. 2. Der Versicherer kann gegen Treu und Glauben verstoßen, wenn er sich dem mitversicherten Fahrer gegenüber auf Wegfall seiner Leistungspflicht gemäß § 39 Abs. 2 VVG beruft, obwohl er seinerseits nicht unternommen hat, um eine Benutzung des Fahrzeugs nach Ablauf des Haftpflichtversicherungsschutzes zu verhindern. 3. Der Versicherer kann sich gegenüber dem mitversicherten Fahrer auf Leistungsfreiheit nach § 39 Abs. 2 VVG nicht berufen, wenn er ihm gegenüber eine uneingeschränkte Verpflichtung zur Gewährung von Versicherungsschutz anerkannt hat.

OLG Düsseldorf (4 U 102/78) | Datum: 06.02.1979

MDR 1980, 144 VersR 1980, 33 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision im Kreisverkehr

OLG Celle (5 U 89/78) | Datum: 22.02.1979

So auch OLG Saarbrücken v. 16.11.1973, VerkMitt 1974, 56 . VersR 1980, 562 [...]

Wenn ein Fußgänger auf einer Bundesstraße außerhalb geschlossener Ortschaft zwischen den Rädern eines am Straßenrand stehenden landwirtschaftlichen Schleppers steht und dabei dem Fahrverkehr den Rücken zuwendet, braucht ein Kraftfahrer, der sich auf der Gegenfahrbahn nähert, im allgemeinen nicht damit zu rechnen, daß der Fußgänger plötzlich einige Schritte zurücktritt, sich umdreht und ohne Beachtung des Fahrverkehrs die Fahrbahn zu überqueren versucht. Ein Seitenabstand von 1,30 m zum stehenden Fußgänger ist in einer solchen Verkehrssituation ausreichend.

OLG Bamberg (5 U 168/78) | Datum: 06.02.1979

VersR 1979, 475 [...]

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