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Gericht: OLG Köln Jahr: 1979 Monat: 02

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Hat der Betroffene nach Zustellung des Hinweises gemäß § 72 Abs. 1 Satz 2 OWiG fristgerecht einer Entscheidung durch Beschluß widersprochen und ist das Widerspruchsschreiben, weil es kein Aktenzeichen trug, nicht zur Gerichtsakte gelangt, so darf gleichwohl nicht durch Beschluß entschieden werden.

OLG Köln (1 Ss 1036 Bz/78) | Datum: 23.02.1979

VRS 57, 299 [...]

Feste Anbringung des Kennzeichens bedeutet, daß es nur mit Hilfe von Werkzeugen gelöst werden kann. Dieser Anforderung kann eine Befestigung mit starkem Draht genügen.

OLG Köln (3 Ss 79/79) | Datum: 16.02.1979

festes Anbringen i.S.v § 60 Abs. 2 StVO ist kein Schutzgesetz i.S.d. § 823 Abs. 2 BGB ; KG (12 U 502/85) VerkMitt 1986, 62 . VRS 57, 314 [...]

Wer wegen eines gegen ihn laufenden Verfahrens mit der Zustellung gerichtlicher Entscheidungen rechnen muß und daher das Gericht bittet, alle weitere Korrespondenz mit seinem Verteidiger zu führen, kann darauf vertrauen, daß das Gericht den Verteidiger über eine getroffene Entscheidung unterrichtet, auch wenn die Zustellung an den Betroffenen schon vor Eingang seiner Bitte bei Gericht veranlaßt worden war.

OLG Köln (3 Ws 24/79) | Datum: 16.02.1979

VRS 57, 288 [...]

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