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Gericht: OLG Düsseldorf Jahr: 1979 Monat: 02

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1. Die dem Versicherungsnehmer gegenüber ausgesprochene Leistungsablehnung mit Hinweis auf die Klagefrist und die Folgen ihrer Versäumnis wirkt nicht auch zugleich gegenüber dem mitversicherten Fahrer. 2. Der Versicherer kann gegen Treu und Glauben verstoßen, wenn er sich dem mitversicherten Fahrer gegenüber auf Wegfall seiner Leistungspflicht gemäß § 39 Abs. 2 VVG beruft, obwohl er seinerseits nicht unternommen hat, um eine Benutzung des Fahrzeugs nach Ablauf des Haftpflichtversicherungsschutzes zu verhindern. 3. Der Versicherer kann sich gegenüber dem mitversicherten Fahrer auf Leistungsfreiheit nach § 39 Abs. 2 VVG nicht berufen, wenn er ihm gegenüber eine uneingeschränkte Verpflichtung zur Gewährung von Versicherungsschutz anerkannt hat.

OLG Düsseldorf (4 U 102/78) | Datum: 06.02.1979

MDR 1980, 144 VersR 1980, 33 [...]

Unterläßt ein Gericht die Ladung des Verteidigers zur Hauptverhandlung (§ 218 StPO), obwohl dieser sich als Verteidiger bei der Verwaltungsbehörde (Bußgeldstelle) gemeldet, diese aber eine entsprechende Mitteilung an das Gericht nicht veranlaßt hatte, so liegt ein objektiver Verfahrensverstoß vor, der auf die Rechtsbeschwerde zur Aufhebung des Urteils führt.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 114/79 I) | Datum: 23.02.1979

DAR 1979, 340 [...]

Es gibt keinen allgemeinen Erfahrungssatz, daß korpulente oder kreislaufschwache Personen beim Romberg-Test besonders schwankungsanfällig sind.

OLG Düsseldorf (2 Ss 935/78 - 608/78 II) | Datum: 13.02.1979

VerkMitt 1980, 24 [...]

Ist der berechtigte Fahrzeugführer nicht in der Lage, ein unterwegs schadhaft gewordenes Fahrzeug weiterzuführen, dann darf der Mitfahrer, der keine Fahrerlaubnis hat, das Fahrzeug nicht weiterfahren, um ein Liegenbleiben auf der Autobahn zu vermeiden, selbst wenn diese keinen Standstreifen hat.

OLG Düsseldorf (2 Ss 1026/78 - 574/78 II) | Datum: 13.02.1979

VerkMitt 1980, 15 [...]

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