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Mitverschulden eines Moped-Fahrers wegen Nichttragen eines Helms

BGH (VI ZR 144/77) | Datum: 30.01.1979

So auch BGH v. 30.05.1969, DAR 1969, 212 = MDR 1969, 747 = VRS 37, 90 = VersR 1969, 805 = VerkMitt 1969, 69 = NJW 1969, 1898; LG Hagen v. 23.06.1982, VersR 1983, 764 für 1979. So auch für ein Kleinkraftrad mit einer [...]

Entscheidung über Haftungsbeschränkungen im Rahmen einer Direktklage

BGH (VI ZR 199/77) | Datum: 23.01.1979

VersR 1980, 272 [...]

Gewerbesteuerpflicht des Schadensersatzes eines Gewerbetreibenden wegen unfallbedingter Minderung der Erwerbsfähigkeit

BGH (VI ZR 4/77) | Datum: 23.01.1979

Nach gefestigten Rechtsgrundsätzen sind unfallbedingte Steuerersparnisse des Geschädigten zugunsten des Schädigers zu berücksichtigen ... . Nichts anderes gilt für ersparte Gewerbesteuern, wenn Gewinneinbußen aus einem [...]

Haftungsverteilung bei Überfahren eines nicht hinreichend beaufsichtigten, noch nicht drei Jahre alten Kindes

BGH (VI ZR 243/76) | Datum: 16.01.1979

Die Klägerin, eine allgemeine Ortskrankenkasse, begehrt von der Beklagten als Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer gemäß § 1542 RVO Ersatz für Heilbehandlungskosten, die ihr aus Anlass der Verletzung des bei ihr [...]

Haftung für Beschädigung eines Kfz aus Anlaß einer aufgedrängten Probefahrt

BGH (VIII ZR 264/76) | Datum: 10.01.1979

Im März 1975 erwarb der Kläger bei der Firma Auto M. KG in einer autorisierten Alfa Romeo Vertretung einen neuen Pkw. Um das Anfallen von Mehrwertsteuer zu vermeiden, übernahm es die Firma M. aufgrund eines [...]

Im Verhältnis zum angestellten Fahrer ist der Arbeitgeber verpflichtet, für wertvolle Fahrzeuge eine Kaskoversicherung abzuschließen; er ist dabei jedoch berechtigt, den Fahrer für den Fall eines fahrlässig verursachten Unfalls auf eine angemessene Selbstbeteiligung zu verweisen.

LAG Bremen (2 Sa 194/78; 2 Sa 203/78) | Datum: 31.01.1979

VersR 1980, 1182 [...]

Schmerzensgeld für Verletzung des Persönlichkeitsrechts bei Mithaftung des Geschädigten

BGH (VI ZR 163/77) | Datum: 30.01.1979

Der Kläger, ein international anerkannter Fachmann auf dem Gebiet der elektronischen Datenverarbeitung, begehrt von den Beklagten die Zahlung einer Entschädigung von insgesamt 15.000 DM wegen, wie er behauptet, [...]

Ein Geschädigter, der als Ersatz für sein totalbeschädigtes Kraftfahrzeug einen Wagen aus privater Hand erwirbt, hat keinen Anspruch auf Erstattung von Mehrwertsteuer auf den Wiederbeschaffungspreis.

LG Köln (70 O 179/77) | Datum: 17.01.1979

Ein Anspruch auf Ersatz der Mehrwertsteuer auf den Wiederbeschaffungswert steht dem Kl. nicht zu. Zwar kann nach der Rechtsprechung die Mehrwertsteuer als Schadenposten verlangt werden, wenn der als Ersatz für eine [...]

1. Schuldhafte Verletzung der Streupflicht begründet den Anscheinsbeweis dafür, daß die Pflichtwidrigkeit für einen an der betreffenden Stelle infolge Glätte eingetretenen Unfall ursächlich geworden ist. 2. Bei Abwälzung der Streupflicht auf Dritte tritt an ihre Stelle eine Überwachungspflicht, an deren Inhalt strengere Anforderungen zu stellen sind.

OLG Frankfurt/Main (8 U 156/78) | Datum: 09.01.1979

VersR 1980, 50 [...]

Darlegungs- und Beweislast im Haftpflichtprozeß wegen Arbeitsunfähigkeit des Verletzten

BGH (VI ZR 103/78) | Datum: 23.01.1979

B. So zu 1. auch BGH v. 13.6.1972 VersR 1972, 975. Ebenso OLG Köln v. 10.5.1977 VersR 1978, 552. Hinweis: Weniger detailliert zur Beweislastfrage der BGH in einer früheren Entscheidung (Urteil VI ZR 81/62 3.7.1962, in [...]

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