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Gericht: OLG Köln Jahr: 1979 Monat: 01

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Wird ein Beweisantrag wegen Bedeutungslosigkeit abgelehnt, weil nach der Überzeugung des Tatrichters aus der behaupteten Tatsache eine entscheidungserhebliche Schlußfolgerung nicht gezogen werden kann, so muß der ablehnende Beschluß die konkreten Gründe mitteilen, auf denen diese Überzeugung beruht.

OLG Köln (3 Ss 959/79) | Datum: 24.01.1979

So auch OLG Koblenz v. 23.06.1976, VRS 51, 433 u. v. 23.09.1976, VRS 52, 282 im Bußgeldverfahren. So für das Bußgeldverfahren ferner: BayObLG v. 06.02.1970, MDR 1970, 529 = DAR 1970, 216 = NJW 1970, 1202; OLG [...]

Nötigung liegt vor, wenn mit der Gewalt eines Fahrzeugs mittels verkehrswidriger Fahrweise andere Verkehrsteilnehmer mutwillig gezwungen werden, nicht so zu fahren, wie sie wollen und wie die Verkehrslage es zuläßt, sofern diese Fahrweise gegenüber dem angestrebten Zweck sittlich zu mißbilligen ist und ein als Vergehen strafwürdiges Unrecht darstellt.

OLG Köln (Ss 1008/78) | Datum: 16.01.1979

So auch KG v. 07.11.1968, VRS 36, 105 = DAR 1969, 81. VRS 57, 196 VerkMitt 1979, 64 [...]

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